Schäffler: Erbschaftsteuer jetzt stoppen

Zum Brandbrief der Fachinnung Metall Herford und der Innung des Metallhandwerks Minden-Lübbecke, erklärt der Herforder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, FDP:

Herford. Der Brandbrief der Innungen macht deutlich, dass es jetzt höchste Zeit ist, bei der Erbschaftsteuer zu handeln. Die Erbschaftsteuer verunsichert Unternehmer und gefährdet Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung entfällt. Diese Zusage muss gelten. Derzeit kursierende Kompromissmodelle bedeuten nur eine überbordende Bürokratie, die kein Bürger mehr versteht. Jede unternehmerische Entscheidung wird unter dem Eindruck der drohenden Erbschaftsteuerbelastung beurteilt.

Um Planungssicherheit zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern, sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wenn die Koalition in Berlin nicht die Kraft dazu hat, dann soll sie die Entscheidung über die Erbschaftsteuer – so wie von der FDP im Bundestag beantragt – auf die Länder übertragen. Dann kann jedes Land selbst entscheiden, ob es seine Bürger von der Erbschaftsteuer befreien will.

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