Schallende Ohrfeige für unsolide Finanzpolitik von Rot-Grün

Zum heute verkündeten Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen erklärt der Bünder Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die unsolide rot-grüne Finanzpolitik. Rot-Grün muss nun endlich umsteuern und eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik leiten, anstatt sich die Tolerierung durch die Linkspartei auf Kosten zukünftiger Generationen teuer zu erkaufen.

Auch die Bürger im Kreis Herford haben einen Anspruch darauf zu erfahren, mit welchen Einschnitten die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Haushalt konsolidieren will und welche Wahlkampfversprechen sich dabei in Luft auflösen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW verstößt. Er gab damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von FDP und CDU statt.

SPD und Grüne haben mit ihrem Haushalt gegen das Verschuldungsverbot verstoßen. Sowohl die für die WestLB eingeplante Rücklage auf kreditfinanzierter Basis als auch die mangelnde Darlegung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind nicht mit der Verfassung vereinbar.

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