Schleusen auf

Sparer und Steuerzahler am Fliegenfänger

Die EU-Kommission hat nun einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank vorgestellt. Dieser Vorschlag beruht auf der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2012. Darin heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebietes eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Jetzt wird dies umgesetzt, Punkt für Punkt. Der Hintergrund: Spanien hat eine Immobilienblase und damit ein Bankenproblem. Die 100 Milliarden Euro, die im Rahmen der EFSF bewilligt wurden, reichen hinten und vorne nicht aus. Gleichzeitig erhöhen sie die Verschuldung Spaniens explosionsartig. Das spanische Interesse ist auch das Interesse der Griechen und der Iren. Alle wollen ihre Banken mit frischem Kapital ausstatten – aber nicht aus der eigenen Tasche.

Drei Wege zeichnen sich ab. Erstens: Kommt die einheitliche Bankenaufsicht, dann kommt die direkte Bankenkapitalisierung. Kommt die direkte Kapitalisierung, dann nimmt sie Spanien, Griechenland und dann auch Irland den Druck, ihre Probleme selbst zu lösen. Die Lasten trägt der europäische Steuerzahler.

Zweitens: Kommt die einheitliche Bankenaufsicht, dann kommt über kurz oder lang auch die einheitliche Einlagensicherung. Dann haften Volksbanken und Sparkassen für Banken in Spanien, Griechenland und Irland. Hinter ihren Banken stehen die jeweiligen Sparer. Beschränkt man, wie es die Bundesregierung will, die gemeinschaftliche Einlagensicherung auf die großen Banken, dann hilft es Spanien, Griechenland und Irland nicht, denn deren betroffenen Institute sind von kleiner und mittlerer Größe.

Drittens: Bis dahin und darüber hinaus werden die Banken und damit die Staaten von ihren Notenbanken direkt mit Geld versorgt, wie es derzeit in Griechenland und Spanien schon geschieht. Die sogenannte „Emergency Liquidity Assistance“ ist ein Instrument zur Ausreichung von Notkrediten, mit dem Notenbanken in der Euro-Zone direkt die Liquidität ihrer nationalen Banken sichern können. Es wird Geld gedruckt. Diese vor Ort produzierte Inflation führt zu einer späteren Verringerung des Geldwertes für alle anderen im Euro-Raum (Cantillon-Effekt).

Alle drei Wege führen nur zum einen Ziel. Die Rechnung für falsche Investitionen, falsche Risikoeinschätzung und falsche Politik sollen andere bezahlen. Entweder der Steuerzahler, der Sparer und Investor oder der Konsument, aber niemals derjenige, der den Schlamassel verursacht hat. Und wenn das alles nicht hilft, dann passiert das, was der Ökonom Roland Baader so trefflich gesagt hat: „An anderer Leute Geld kommt man am schnellsten und umfassendsten, wenn man es selber drucken kann.“