(Photo by Daniel Jensen on Unsplash)
Es wird als großer Fortschritt verkauft: Die Einigung auf „strengere Regeln für faule Kredite“. Kommission, EU-Ministerrat und Parlament haben dies in dieser Woche ausgehandelt. Die Einigung soll die Gemüter beruhigen. Künftige notleidende Kredite (NPL) sollen schneller wertberichtigt werden. Unbesicherte schneller als besicherte und diese schneller als mit Immobilien unterlegte. Ansonsten müssen diese Banken Kürzungen der Eigenmittel hinnehmen. Auch soll ein Sekundärmarkt für faule Kredite geschaffen werden, um die Verwertbarkeit zu erleichtern. Daran scheint es noch zu mangeln. Wahrscheinlich ist dieser Markt aber deshalb nicht ausreichend entstanden, weil die Abschläge, die die Banken in Kauf nehmen müssten, sie zusätzlich in Schwierigkeiten bringen würde.
Die Europäische Kommission glaubt, dass durchschnittlich 4 Prozent der Kredite in der EU notleidend sind, also mehr als 90 Tage nicht oder nicht ausreichend bedient wurden. Vor einem Jahr betrugen die NPL noch 950 Mrd. Euro. Mitte des Jahres waren es „nur“ noch 820 Mrd. Euro. Griechenland führt mit 44,9 Prozent der faulen Kredite die unrühmliche Rangliste der Länder in Europa an, die den höchsten Anteil an NPLs haben. Danach folgen Zypern (28,1 %), Portugal (11,7 %) und Italien (10 %). Am besten stehen Luxemburg (0,6 %), Finnland (1,1 %), Schweden (1,3 %) und Deutschland (1,7 %) da. Soweit die offiziellen Zahlen. Doch was ist von der Einigung zu halten?
Nichts. Der Grund ist, dass die Regulierung der Kreditvergabe in der Zukunft nicht die Probleme der Vergangenheit löst. Der europäische Bankensektor ist zombifiziert. Die Zahlen sind nicht nur von den Banken selbst geschönt, sondern auch von der EZB und der Kommission. Denn alle Teilnehmer haben ein großes Interesse daran, dass die Zahl der NLPs sinkt. Sie wollen eine Europäische Einlagensicherung schaffen und deren Voraussetzung ist die Reduzierung der notleidenden Kredite auf 2,5 Prozent. So haben es die Finanzminister in der Euro-Zone vereinbart. Schon heute definieren EZB und die europäische Bankenaufsicht EBA die NPLs sehr unterschiedlich. Die EBA definiert ein Volumen von 820 Milliarden Euro (4 Prozent) als notleidend, die EZB jedoch nur 721 Mrd. Euro (3,4 Prozent). Schon daran sieht man, dass es an einer einheitlichen Definition fehlt. Im Zweifel nimmt man die Definition der NPLs, die besonders niedrig erscheint.
Der entscheidende Grund ist aber, dass die notleidenden Kredite nur deshalb so gering sind, weil die EZB ihren Leitzins auf Null hält und damit Insolvenzen von Unternehmen und Privathaushalten verhindert. Würden diese Marktteilnehmer Marktpreise für ihre Kredite bezahlen müssen, wären viele am Ende. Und viele Banken würde dann einen weiteren Anstieg der notleidenden Kredite nicht überleben. Die EZB hält alle am Leben, doch sie sind viele sind längst scheintot.
Die Gefahr ist aber nun, dass andere mit hineingezogen werden. Nicht nur durch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Allein durch den Zinssatz für die Einlagefazilität, also das Übernachtparken von Geld bei der EZB, verlieren die Banken Milliarden Euro im Jahr. Das ist nicht unerheblich, wenn man bedenkt, dass US-Banken hierfür nicht 0,4 Prozent – wie bei der EZB – bezahlen müssen, sondern 2,5 Prozent verdienen. Allein dieser Sachverhalt macht sie europäischen Banken, die noch gesund sind, im internationalen Wettbewerb zu Nachzüglern. Soviel Geld können sie in ihrem klassischen Geschäft gar nicht verdienen, wie die US-Banken alleine durch diesen Umstand zusätzlich an Erträgen erzielen.
Was bleibt von der Einigung zu den NPLs übrig. Eigentlich nicht viel. Ohne eine Änderung der Zinspolitik der EZB wird es keine wirkliche Konsolidierung bei den NPLs geben. Im Gegenteil: durch diese Entwicklung werden auch weitere Banken zu Zombiebanken. Und ohne Reformen in den Mitgliedsstaaten, die über eine Haushaltskonsolidierung und einer Rückführung des Defizits hinausgehen, wird die Situation nicht besser. Wachstum entsteht nicht durch billiges Geld oder die Vergemeinschaftung von Risiken, sondern durch marktwirtschaftliche Reformen im eigenen Land, die die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit des Einzelnen stärken.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Tichys Einblick.