Schriftliche Frage: Abgeltungsteuer ist tot – Schnüffelstaat lebt weiter

Die Abgeltungsteuer ist bereits tot, bevor sie in Kraft tritt. Sie verfehlt ihr Ziel, denn sie wird vielen Steuerpflichtigen die Abgabe ihrer Steuererklärung nicht erleichtern. Der entsprechenden Klausel im „Unternehmensteuerreformgesetz 2008“ soll der Bundesrat am 6. Juli endgültig zustimmen. Die darin vorgesehene Abgeltungsteuer soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Der Steuerpflichtige müsste danach seine Kapitalerträge, die künftig einheitlich mit dem 25-prozentigen Abgeltungsteuersatz belegt werden, nicht mehr gegenüber dem Finanzamt angeben. Von der geplanten Erleichterung wird jedoch gerade mal jeder zweite Steuerpflichtige profitieren können. Denn wer künftig Steuererleichterungen geltend machen will, deren Abzugsfähigkeit sich prozentual am Gesamteinkommen orientiert, muss auch künftig gegenüber dem Finanzamt sein Gesamteinkommen offenlegen. Dies betrifft Spenden und außergewöhnliche Belastungen. Wie das Bundesfinanzministerium nun auf Anfrage Schäfflers mitteilte, haben in den letzten Jahren fast die Hälfte der Steuerpflichtigen diese geltend gemacht. (1998: 45%, 2001: 46%, 2002: 45% ).

Gerade diese Steuerpflichtigen wollte man ja eigentlich mit der Abgeltungsteuer dazu bringen, ihr Kapital nicht mehr ins Ausland zu verlagern. So wird der Kapitalabfluss aber gerade nicht gestoppt. Doch die Steuerpflichtigen, die ihr Kapital in Deutschland versteuern, haben nicht nur das Problem, weiterhin mühsam die Kapitalerträge erklären zu müssen, sondern der Staat hat sich hier ein weiteres Hintertürchen offen gelassen: In diesen Fällen der Geltendmachung von Steuererleichterungen bleibt der Kontenabruf möglich, der Schnüffelstaat lebt also weiter.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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