In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sagt die Bundesregierung Beitragseinnahmen durch die Mitgliedsinstitute von 3 Millionen Euro voraus. Im Jahr 2007 waren es noch 5,2 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten für das Geschäftsjahr 2008 werden mit 2,4 Millionen Euro angegeben. Damit ist klar: Die Beitragseinnahmen sinken rapide und decken gerade einmal die Verwaltungskosten.
Notwendige Rücklagen für Schadensfälle (z.B. Phoenix) können damit nicht aufgebaut werden. Der Rückgang hat sehr wahrscheinlich mit dem Abgang zahlungskräftiger Institute (Verlagerung ins Ausland oder Erlangung einer Vollbanklizenz) zu tun. Insgesamt ist diese Situation ein Desaster für die Anlegerentschädigung. Die Bundesregierung muss deshalb das System der Anlegerentschädigung in Deutschland dringend reformieren.
Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:
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