Schriftliche Frage: Bundesministerien müssen Kosten durch Steuererhöhung selbst erwirtschaften

Die Bundesministerien können beim Haushalt 2007 nicht mit einem Nachschlag für höhere Ausgaben wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 rechnen. Zusätzliche Ausgaben seien nicht etatisiert worden. „Etwaiger Mehrbedarf ist im Rahmen der verfügbaren Ansätze aufzufangen“, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.

Damit schiebt Minister Steinbrück den Begehrlichkeiten seiner Kollegen einen Riegel vor. Abzuwarten bleibt aber, ob er dies im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag auch durchhalten kann. Der Frage nach konkreten Mehrbelastungen der Einzeletats wich die Bundesregierung aus.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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