Schriftliche Frage: Bundesregierung bei SEPA nicht nur in der Zuschauerrolle

Die Bundesregierung drückt sich in ihrer Antwort auf meine Anfrage vor der Verantwortung. Zunächst wurde das Projekt Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) den deutschen Banken aufgezwungen. Nun, da es darum geht, dass die aufwendigen Vorarbeiten der Kreditwirtschaft sich auch lohnen, indem es genügend Nutzer gibt, duckt die Bundesregierung sich weg. Der bisher politisch veranlasste Prozess sei jetzt „marktgetrieben“.

Natürlich darf der Gesetzgeber den Bankkunden nicht vorschreiben, dass sie von heute auf morgen das neue SEPA-Verfahren zu nutzen hätten. Er kann aber dafür sorgen, dass die Umstellung bei der Lastschrift möglichst unbürokratisch möglich wird. Der bürokratische Aufwand ist es ja gerade, der viele Unternehmen noch von der SEPA-Nutzung abschreckt. Diesen Aufwand zu minimieren ist Aufgabe des Gesetzgebers. Hier muss die Bundesregierung Vorschläge machen. In ihrer Antwort hat sie diesen Teil der Frage leider übergangen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing