Schriftliche Frage: Bundesregierung rechnet mit Sonderbeitrag im Phoenix-Skandal – Maßnahme gefährdet zahlreiche mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung rechnet mit einem Sonderbeitrag der in der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zusammengefassten 760 Unternehmen zur Entschädigung der rund 29.200 Antragsteller im Betrugsfall „Phoenix“.

Das kann viele Unternehmen in der Branche ruinieren. Begrenzt wird die Summe einerseits durch den tatsächlichen Schaden. Die Anleger hatten der Anlagefirma 600 Mio. Euro anvertraut, es bleibt jedoch laut dem Insolvenzverwalter nur ein Schaden von ca. 200 Mio. Euro. Andererseits wird die Einzelsumme nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie den dazu ergangenen Verordnungen begrenzt dadurch, dass bei einem Mitglied durch den Sonderbeitrag nicht selbst der Entschädigungsfall eintreten darf. Nimmt die EdW Kredite auf, kann sie für Zinsen und Tilgungen jedoch wieder Sonderbeiträge verlangen.

Es kann nicht Sinn einer Entschädigungseinrichtung sein, dass nach der Entschädigung zahlreiche Mitglieder pleite sind.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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