Schriftliche Frage: Bundesregierung stiftet Verwirrung im Fall Phoenix

Die Bundesregierung stiftet im Fall Phoenix Verwirrung. Im Finanzausschuss des Bundestages hatte sie ausgeführt, die Sonderbeiträge, die die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Fall Phoenix zu zahlen haben werden, seien „bei anderen Entschädigungseinrichtungen nach geltender Rechtsprechung auf höchstens 25 Prozent des Jahresgewinns begrenzt“ (BT-Drs. 16/4899, Seite 21). Nun führte die Bundesregierung aus, sie habe lediglich gesagt, der Fall Phoenix sei auf der Grundlage des geltenden Rechts zu lösen.

Die Bundesregierung muss endlich verlässlich darlegen, wie sie den Fall Phoenix lösen will. Dieses Hin und Her trägt nur zur Verunsicherung der Unternehmen und Anleger bei. Die FDP wird dies in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25. April thematisieren.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden sie hier:

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