Schriftliche Frage: Bundesregierung weiterhin ohne Konzept bei Phoenix

Die Debatte des FDP-Antrags zur Reform der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Finanzausschuss hat gezeigt, dass die Bundesregierung weiterhin kein eigenes Konzept hat. Immerhin haben nun Justiz- und Finanzministerium jeweils Gutachten in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten der Reform der EdW aufzeigen sollen. Dies hätte die Bundesregierung allerdings schon längst tun müssen.

Parallel hat die Bundesregierung auf meine Anfrage nun eingeräumt, noch keine Zahlen darüber zu haben, inwieweit sich das Inkrafttreten der Regelungen des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes auf die Mitgliederanzahl der EdW auswirkt. Fazit: die Bundesregierung fängt nun aufgrund des anhaltenden Drucks endlich mit der Arbeit an, aber immer noch zu zögerlich und zu langsam. Statt Rechtssicherheit für die Finanzdienstleister zu schaffen, werden nun auch noch die Anlageberater in die Unsicherheit mit einbezogen.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

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