Schriftliche Frage: Bundesregierung will Reform der europäischen Bankenaufsicht „mit Nachdruck“

Die Bundesregierung will die Reformpläne der EU-Kommission zur Kontrolle von Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor „mit Nachdruck“ weiter verfolgen, sollte dieses Thema bis zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft noch nicht abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte die Pläne der EU zunächst am Rande der EU-Finanzministertagung in Helsinki kritisiert.

Die Klarstellung ist zu begrüßen. Die EU-Kommissions-Vorschläge verhindern nationale politische Eingriffe und Protektionismus. Im Übrigen komme es zunächst darauf an, so die Bundesregierung, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen endgültig umzusetzen. Themenschwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft würden derzeit vorbereitet.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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