Schriftliche Frage: Deutschland verliert bei Bürokratieabbau den Anschluss

Frau Merkel soll erst mal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor sie andere zum Handeln auffordert. Sie spricht regelmäßig von verbindlichen Reduktionszielen, sorgt aber nicht dafür, dass die Bundesregierung in Deutschland sich ein Ziel setzt. Nach den Vorreitern Dänemark und Niederlande haben im Jahr 2006 Österreich und Großbritannien gehandelt, nun wird es Zeit, dass Deutschland nachzieht. Es ist ein schwaches Bild, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau bisher nicht weitergekommen ist. Im Gegenteil wurde durch die Bundesregierung eher Bürokratie aufgebaut, zum Beispiel mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Der Normenkontrollrat darf keine Politikmarketingveranstaltung bleiben!

Zitate der Bundeskanzlerin:
13.2. in Straßburg vor dem Europäischen Parlament
„Wir werden das Thema ‚better regulation‘, bessere Rechtsetzung, auf die Tagesordnung des Europäischen Rates nehmen. Auch hier bitte ich um die Unterstützung des Parlaments, dass wir nicht im Unverbindlichen stehen bleiben und uns doch zu quantitativen Reduktionszielen verpflichten.
Ich kenne die Sorge und die Angst, dass ein Weniger an Regulierung auch ein Weniger an Schutz bedeuten kann. Das wollen wir nicht. Aber die Art und Weise, in der wir heute auch Bürokratie organisieren, ist verbesserungsfähig und – ich sage hinzu – es ist aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger Europas auch notwendig, dies zu verbessern. Es heißt nicht, dass eine Vorschrift nicht wirksam ist, wenn man nicht das komplizierteste Formular für ihre Nachprüfbarkeit entwickelt, meine Damen und Herren.“

24.1. in Davos, World Economic Forum
„Mehr Freiheit für neue Sicherheit, das ist deswegen die Leitlinie, mit der wir – dabei spreche ich als amtierende EU-Ratspräsidentin – Europa zukunftsfähig machen wollen. In manchen Branchen, z. B. im Energiesektor oder bei Dienstleistungen, ist der europäische Markt noch keineswegs vollendet. Hier wollen und müssen wir vorankommen. Wir unterstützen deshalb die Europäische Kommission bei ihrem ehrgeizigen Ziel, 25 % der Bürokratielasten bis 2012 abzubauen. Das ist dann auch Verpflichtung zu größtem Engagement bei uns, in den einzelnen Mitgliedstaaten.“

Hier finden Sie komplette die Antwort der Bundesregierung:

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