Schriftliche Frage: EU-Recht ist weiteres Argument für IKB-Verkauf

Die KfW sollte sich nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen, sondern auch aus europarechtlichen Gründen von ihrer IKB-Beteiligung trennen. In der Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hieß es, dass Förderbanken wie die KfW nach ihrem Förderauftrag auf die Unterstützung der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik ausgerichtet sind. Die Beteiligung an einer Privatbank entspricht schon nicht diesen Vorgaben, die nun erfolgte Rettungsaktion erst recht nicht. Dass die Bundesregierung die KfW-Bürgschaft nun gerade damit rechtfertigt, dass die KfW an der IKB beteiligt ist, ist genau der falsche Ansatz.

Die KfW muss sich auf ihre wahren Aufgaben besinnen und ihre Beteiligung an der IKB aufgeben. Dass die Bundesregierung eine Aussage zu einem möglichen Verkauf der IKB-Anteile für „nicht angezeigt“ hält, muss sie erst mal ihrem Koalitionspartner erklären.

Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:

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