Schriftliche Frage: Gesetzliche Regelung zum Girokonto für jedermann bleibt überflüssig

Die Forderung von Linken und Grünen nach einer gesetzlichen Verankerung des Girokontos für jedermann bleibt falsch. Dies wurde im Rahmen einer Anhörung des Finanzausschusses erneut deutlich. Selbst die Bundesregierung sieht in einer gesetzlichen Regelung gegenüber einer Selbstregulierung der Kreditwirtschaft „keinen Mehrwert“.

Grüne und Linke konnten keine belastbaren Zahlen vorlegen, wie viel Betroffene es gibt, die gegen ihren Willen kein Girokonto haben. Dass das „Problem“ nicht so groß sein kann, ergibt sich schon aus den Landessparkassengesetzen. Danach sind in 10 Bundesländern die Sparkassen gesetzlich verpflichtet, ein Girokonto für jedermann anzubieten. In Berlin, wo die Linken mitregieren, gibt es eine derartige Regelung bezeichnenderweise nicht. Aus meiner Sicht muss ein Kontrahierungszwang in unserem Privatrecht, in dessen Zentrum die Vertragsfreiheit steht, die absolute Ausnahme bleiben.

Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kontoführenden Kreditinstitute zu verbessern soll stattdessen das Kontenpfändungsrecht reformiert werden. Die Bundesregierung hat nun auf meine Anfrage mitgeteilt, dass sie einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen wird.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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