Schriftliche Frage: Interessenkonflikt beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Vor acht Monaten beriet die Kanzlei Hengeler Mueller noch US-Investor Christopher Flowers, nun wurde sie vom Bundesinnenministerium mit der Prüfung des Entwurfs des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes beauftragt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage einräumte. Gegenstand dieses Gesetzes ist auch das Enteignungsgesetz, welches gerade den früheren Mandanten betrifft. Dies ist ein ganz massiver Interessenkonflikt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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