Die Bundesregierung nutzt die Unternehmensteuerreform zur Erleichterung des Kontenabrufverfahrens. Dass sich Behörden für außersteuerliche Zwecke künftig direkt an das Bundeszentralamt für Steuern wenden können und die Finanzämter nicht mehr eingebunden werden, wird die Hemmschwelle für den Kontenabruf weiter senken. Entgegen der Erwartung der Bundesregierung wird die Anzahl der Kontenabrufe deutlich steigen.
Es ist ein Unding, dass nun direkt Einblick in die Konten der Bürger verlangt werden kann. Die FDP-Fraktion macht dabei nicht mit. Wir fordern dagegen, das Kontenabrufverfahren abzuschaffen. Es war immer falsch. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer gilt dies erst recht.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Bundesregierung:
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