Schriftliche Frage: Oppenheim-Verlagerung ist Alarmsignal

Zur Verlegung der Konzernsitzes von Sal. Oppenheim von Köln nach Luxemburg hat nun die Bundesregierung Stellung genommen. Die Verlagerung ist ein Alarmsignal für den Finanzplatz Deutschland. Die Bundesregierung spricht jedoch lediglich von einer „unternehmerischen Entscheidung“ und sieht keinen Handlungsbedarf. Da geht eine der größten und traditionsreichsten Privatbanken von Köln nach Luxemburg und die Bundesregierung juckt das nicht. Das ist unglaublich.

Experten hatten vor einer Regulierungsarbitrage gewarnt und Oppenheim als möglichen Trendsetter bezeichnet. Ein Grund ist auch, dass die deutsche Konzernbesteuerung in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Daran ändert auch die Unternehmensteuerreform nichts. Bezüglich der deutschen Finanzgesetzgebung führt die Regierung in ihrer Stellungnahme aus, dass man sich streng an einer Eins zu Eins-Umsetzung von Richtlinien orientiere und durch die Novelle des Investmentgesetzes Wettbewerbsverbesserungen erreichen wolle.

Die deutsche Finanzgesetzgebung ist zu halbherzig und nicht wettbewerbsfähig in Europa. Dies zeigt das Beispiel REITS mit dem Ausschluss der Wohnimmobilien ganz deutlich. Die Novelle des Investmentgesetzes muss nun zum Befreiungsschlag werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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