Schriftliche Frage: Versicherungsaufsicht: BaFin-Kompetenzen werden weiter ausgedehnt – Erneut wird bei Richtlinien-Umsetzung draufgesattelt

Mit der vorliegenden Novelle des Versicherungsaaufsichtsgesetzes werden die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erneut ausgeweitet. Zwar wird die Richtlinie 2005/68/EG über die Rückversicherung selbst 1:1 umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt in dem Gesetz jedoch eine Kompetenzerweiterung der BaFin im Bereich der Bekämpfung unerlaubter Versicherungsgeschäfte. Dabei handelt es sich um weit reichende Eingriffsbefugnisse der BaFin wie zum Beispiel Durchsuchungsrechte.

Die Branche hat für diese Ausweitung keinen Anlass gegeben. Die Bundesregierung verletzt mal wieder ihr Versprechen, Richtlinien 1:1 umzusetzen. Darüber hinaus führt die geplante Änderung von § 1b VAG, zu einer eklatanten Ausweitung der BaFin-Kompetenzen. Darin werden künftig nicht nur „unmittelbare“, sondern auch „mittelbare“ Beteiligungen von Unternehmen erfasst. Die BaFin will hier Unternehmen kontrollieren, auch wenn sie keinerlei Einfluss ausüben können, da sie weder kapitalmäßig noch stimmenmäßig eine Mehrheit in der Hauptversammlung haben. Das führt zu unnötiger Bürokratie.

Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf erstmalig beraten. Eine öffentliche Anhörung ist für den 29. November vorgesehen.

Hier finden Sie komplette die Antwort der Bundesregierung:

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