Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen liegt, stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung...
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Arbeitslosenversicherung: Kosten durch Negativzins steigen
Der Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt, um herauszufinden auf welche Höhe sich...
Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Bundesregierung gefragt: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeit noch bestehende Deckel von...
B482: Gründe für häufige Unfälle bleiben unklar
„Im stauträchtigen Knoten B 482/K 25 (Findelstraße) sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchgeführt werden. Der Baubeginn soll 2020 erfolgen.“...
Förderung digitaler Spitzentechnologie
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer...
Mögliche Lizenzpflicht für Kryptoverwahrer
Auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Lizenzpflicht von Kryptoverwahrern vermeidet die Bundesregierung weiterhin eine klare Stellungnahme. Das...