Zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Vertretern von Cerberus gab es in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt sechs Gespräche. Das geht...
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Graue-Flecken-Programm
Im Zuge des Breitbandausbaus sollen nach dem Willen der Politik auch sogenannte „graue Flecken“ (Anschlüsse über 30 Mbit/s, aber nicht...
Fachleute beraten im August über Unfallhäufungen auf der A2
Das Bundesverkehrsministerium hat auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mitgeteilt, dass eine Unfallauswertung des Polizeipräsidiums Bielefeld ergeben...
Corona-Testkapazitäten immer noch voll ausgenutzt
Der FDP-Bundestagsabgeordnete wollte in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wissen, warum die Testkapazitäten bisher nicht voll ausgenutzt wurden und...
Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler
Das Bundesfinanzministerium plant keine Änderung des Gesetzesentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, obwohl die Verantwortliche Kommissarin...
Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bei der Bundesregierung die aktuellen Testkapazitäten im Rahmen der Corona-Krise abgefragt. In seiner Antwort teilt...