Der FDP-Bundestagsabgeordnete wollte in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wissen, warum die Testkapazitäten bisher nicht voll ausgenutzt wurden und...
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Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler
Das Bundesfinanzministerium plant keine Änderung des Gesetzesentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, obwohl die Verantwortliche Kommissarin...
Anzahl an durchgeführten Corona-Tests steigt
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bei der Bundesregierung die aktuellen Testkapazitäten im Rahmen der Corona-Krise abgefragt. In seiner Antwort teilt...
Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, ob Schließungen von Ladengeschäften in der Corona-Krise als Betriebsunterbrechungen anerkannt werden...
Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater...
Corona: Testkapazitäten steigen, doch Anzahl der Tests sinkt
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, warum die Testkapazitäten steigen, die Anzahl an Corona-Tests jedoch sinkt und...