„Schuldenschirm-Logik wird Europa zerstören“

foto-interview_0.jpgInterview in der Fuldaer Zeitung

Landauf, landab ist von Ihnen als Euro-Rebell die Rede. Sind Sie jemand, der gerne aufwiegelt, oder sind Sie einer der letzten Aufrechten im Land, die sich gegen das Aufspannen immer neuer Rettungsschirme stemmen?
Ich bin kein Rebell. Ich bin seit 24 Jahren FDP-Mitglied und will die Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückführen. Der Kurs, den wir aktuell fahren, ist schlecht für Deutschland und auch schlecht für die FDP.

Gerade haben sich die früheren FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel klar gegen Sie positioniert. Wie viel Druck verspüren Sie aus Ihrer Partei?
Der Vorgang zeigt, wie nervös die FDP-Spitze angesichts der von mir initiierten Mitgliederbefragung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist. Statt sich selbst einzuschalten, schickt sie die ehemaligen Vorsitzenden vor. Doch das schreckt mich nicht.

Parteichef Philipp Rösler hat mit Blick auf Ihre Initiative betont, die FDP sei eine pro-europäische Partei. Lässt dies den Umkehrschluss
zu, dass Sie ein Anti- Europäer sind?

Nein. Die FDP hatte immer ein breites Meinungsspektrum. Otto Graf Lambsdorff etwa wäre heute sicher auf meiner Seite. Ich glaube, dass die Rettungsschirm-Logik, die ja eine Schuldenschirm-Logik ist, Europa am Ende zerstören wird. Wer glaubt, durch die Umverteilung der Schulden könne man Europa einen, der irrt. Das Gegenteil wird passieren.

Sehen Sie die Gefahr, dass eine Ablehnung des Euro- Rettungsschirms bei der FDP-Mitgliederbefragung die schwarz-gelbe Koalition sprengen und Ihre Parteispitze hinwegfegen könnte?
Wir definieren jetzt die Haltung der FDP in dieser Frage. Diese muss der Parteichef dann in der Regierung vertreten. Wenn die FDP den dauerhaften Rettungsschirm ablehnt, dann übt das auch Druck auf den Koalitionspartner aus. Die Union wird sich auf die FDP zubewegen müssen.

Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag einen Antrag „Starkes Europa, gute Zukunft“ verabschiedet und darin die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus der Euro-Zone skizziert. Wie weit reicht hier die Annäherung?
Das ist ein zentraler Punkt meines Antrages. Vor einem Jahr war eine solche Haltung noch des Teufels. Sie sehen: Nicht nur die FDP-Spitze nähert sich hier meiner Position an, sondern auch der Koalitionspartner. Es gibt so viele Differenzen nicht mehr. Knackpunkt ist eigentlich nur noch der dauerhafte Rettungsfonds, der eine Art Neben-EZB schafft und falsche Anreize setzt.

Warum stemmen Sie sich mit aller Macht gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm?
Ich glaube, dass Europa mit der dauerhaften Schuldenübernahme von Krisenstaaten vor die Wand gefahren wird. Es gibt in dieser Schuldenkrise nur zwei Lösungen. Da ist der Weg der Linken, die eine Vergemeinschaftung der Schulden und das Anwerfen der Notenpresse fordern. Das führt am Ende aber zu hohen Inflationsraten und zerstört die bürgerliche Gesellschaft. Das ist der Weg in die Knechtschaft, in den Sozialismus in Europa. Ich streite dagegen für die soziale Marktwirtschaft. Wer Risiken eingeht, der muss dafür auch haften. Die Rettungsschirme bieten hier keine Lösung. Deutschland muss sich auf die europäischen Verträge besinnen, die eine Übernahme von Schulden anderer Staaten ausschließen. Griechenland ist nicht mehr kreditwürdig. Italien zahlt Rekord-Risikoaufschläge für Anleihen, Spanien wankt, und selbst Frankreich wird in den Strudel hineingezogen.

Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen. Notwendig ist eine marktwirtschaftliche Erneuerung. Neben Haushaltskonsolidierung gehört dazu die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ebenso wie Privatisierungen und der Schutz von Eigentum.

Gibt es aus Ihrer Sicht noch eine Zukunft für ein Europa mit Italien und Griechenland?
Absolut. Der freie Warenverkehr ist die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union schlechthin. In Bezug auf die Euro-Zone muss es aber Austrittsmöglichkeiten geben, damit die Gemeinschaftswährung keinen Schaden nimmt. Griechen und Portugiesen haben mit dem Euro als Währung keine Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Italien könnte die Wende schaffen.

Sie meinen, wir könnten jeden Euro, den wir nach Griechenland schicken, auch gleich verbrennen?
Im Prinzip ja. Anfangs hieß es, die Griechen sollten nach drei Jahren wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, jetzt spricht die Troika von einem Zeitfenster bis 2030, erst dann werde sich Athen wieder dem Wettbewerb auf den Märkten stellen können. Das ist zu einer Generationenfrage geworden. Wir müssen daher die Interventions-Spirale stoppen, sonst frisst sich die Krise immer mehr auch in andere Euro-Länder hinein.

Der frühere BDI-Chef Hans Olaf Henkel wirbt für eine Aufspaltung der Euro-Zone in eine starke Nordschiene und die schwachen Südländer. Wäre das ein realistischer Lösungsansatz?
Man sollte nicht den Fehler machen, auf dem Reißbrett neue Währungsräume zu schaffen. Überschuldete Staaten sollten die Option zum Austritt aus der Währungsunion erhalten. Wenn diese dann einen harten Schuldenschnitt durchgeführt haben, kann man sich über Hilfen der europäischen Partner Gedanken machen. Derzeit lassen wir die Abwertung einzelner Länder nicht zu. Doch ohne harten Schuldenschnitt und Abwertung nationaler Währungen hat noch kein Sanierungsprogramm funktioniert.

Haben Sie Verständnis für Menschen in Deutschland, die sich Sorgen um ihr Geld machen?
Das treibt mich an. Wir erleben eine geschichtsträchtige Zeit, in der die liberale Gesellschaft auf dem Spiel steht. Ich sehe die Gefahr, dass die radikalen Ränder gestärkt werden könnten.

Wird in absehbarer Zeit eine Währungsreform kommen?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium und der frühere Bundesbankpräsident Schlesinger haben darauf hingewiesen, dass alle großen Inflationen seit dem Ersten Weltkrieg immer mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen haben.

Wir bewegen uns auf diesem Kurs. Ich glaube aber, dass dies noch verhindert werden kann, obwohl erstmals in der Geschichte alle modernen Volkswirtschaften ein Problem der Überschuldung haben. Im Kern ist diese Krise zutiefst staatlich verursacht, durch die Politik des billigen Geldes und das Schaffen von Investitionsblasen. Die Stimulierung der Konjunktur über die Notenpresse funktioniert nicht mehr.

In der Euro-Zone brennt die Lunte, der akuelle Rettungsschirm EFSF ist aber noch nicht einsatzfähig. Wie groß ist das Zeitfenster, das Europa noch bleibt?
Am Ende wird der dauerhafte Rettungsschirm, unabhängig vom FDP-Votum, gar nicht mehr kommen, weil die Krise sich beschleunigt und den ESM überrollen wird.

Heinrich Heine hat in seinen Nachtgedanken formuliert: „Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“. Wie geht es Ihnen?
Ich mache mir große Sorgen. Die beiden ersten Jahre von Schwarz-Gelb sind ja nicht so gut gelaufen. Wenn die Koalition so weitermacht, verspielt sie dauerhaft die Perspektive für eine bürgerliche Mehrheit. Wir müssen Gas geben und eine klare Alternative zur Linken in diesem Land aufzeigen. Der FDP-Mitgliederentscheid, von dessen Erfolg ich fest überzeugt bin, könnte hier ein deutliches Signal zum Aufbruch setzen.

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