Wie die sächsische FDP ist, so stelle ich mir die neue FDP vor

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PAZ: Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat vorgeschlagen, Sie, den lange innerhalb der Partei isolierten Euro-Kritiker, stärker in die Partei einzubinden. Glauben Sie, dass die Partei bereits reif ist, um sie als Retter zu rufen und zu akzeptieren?

Frank Schäffler: Das weiß ich nicht. Ich für meinen Teil werde mich jedoch im sächsischen Wahlkampf einbringen. Dort verteidigen wir die letzte Landesregierung mit FDP-Beteiligung. Mit Holger Zastrow verstehe ich mich sehr gut. Wir haben große inhaltliche Übereinstimmungen. Wie die sächsische FDP ist, so stelle ich mir die neue FDP insgesamt vor.

PAZ: Nehmen wir einmal an, der Ruf käme tatsächlich. Was würden Sie anders machen?

Schäffler: Die FDP muss die Rolle als außerparlamentarische Opposition annehmen. Sie muss zu einer bürgerlichen Graswurzelbewegung werden, die klar in der Sprache und im Auftritt ist.

PAZ: Sie sind ja nicht der einzige Euro-Kritiker, der auf dem parteiinternen Abstellgleis gelandet ist. Klaus-Peter Willsch erging es in der CDU ähnlich. Allerdings scheint das der CDU nicht geschadet zu haben oder wie bewerten Sie den Umstand, dass deren Wähler diese Entwicklung im Grunde gar nicht zur Kenntnis nehmen?

Schäffler: In der Union gibt es auch erste Erosionserscheinungen. Schauen Sie sich das Ergebnis der CSU bei der Europawahl an. Angela Merkel verdeckt derzeit noch die tiefe personelle und inhaltliche Leere der CDU, doch diese ist da und wird die CDU bald auf lange Zeit zurückwerfen. Das Aufkommen der AfD wird der Union künftig noch große Kopfschmerzen verursachen. Sie wird das national-konservative Spektrum der Union übernehmen, das früher Alfred Dregger und andere bei der Union abgedeckt haben.

PAZ: Sind Sie immer noch überzeugt, dass Ihre Ablehnung des einen Euro-Rettungspakets 2011 im Bundestag richtig war? Und wenn, warum?

Schäffler: Ja, Risiko und Haftung gehören zusammen, Verluste dürfen nicht sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Die Euro-Krise fängt erst an, sie ist durch die Schuldenschirme nur hinausgezögert und dadurch verschlimmert worden.

PAZ: Ebenfalls 2011 haben Sie innerhalb der FDP einen Mitgliederentscheid über den ESM initiiert, an dessen Ende die Partei nicht gut da stand. Geben Sie sich eine Mitschuld an dem Desaster?

Schäffler: Nein, die damalige Parteiführung hat dies zu verantworten. Der Mitgliederentscheid wurde von Rösler und Co. nicht als Chance der Profilierung der FDP genutzt, sondern es ging der damaligen Parteiführung lediglich um den Machterhalt in der Regierung und der Partei. Entsprechend ging man mit den Initiatoren des Mitgliederentscheides um. Es war nie ein Mitgliederentscheid auf Augenhöhe.

PAZ: Wie beweren Sie als jemand, der in der Finanzdienstleistungsbranche tätig war, die aktuelle Politik der EZB?

Schäffler: Die EZB hat die Krise durch das billige Geld selbst verursacht. Jetzt will sie mit noch mehr billigem Geld die Krise überwinden. Die Folgen sind aber noch mehr Schulden bei Staaten, Banken und privaten Haushalten. Das nächste Platzen der Blase wird dann umso verheerender sein. Denn das billige Geld ist süßes Gift. Es vergiftet die Marktwirtschaft ganz langsam und zerstört den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Unser aktueller Scheinwohlstand ist auf Sand gebaut und daher nicht auf Dauer. Es ist diese Entwicklung, die mir für die Zukunft große Sorgen macht. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung für die freie Marktwirtschaft, das Eigentum und das Recht als Gegenbewegung zum schleichenden Staatssozialismus.

Dieses Interview erschien in der aktuellen Ausgabe der Preussischen Allgemeinen Zeitung, Ausgabe Nr. 28

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