Solidarität bewährt sich in der Solidität

Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung

24.04.2010

von Frank Schäffler, Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch

Die Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands stellen die Europäische Währungsunion und die Europäische Union insgesamt vor eine ernsthafte Belastungsprobe. Der Euro-Raum ist keine Haftungs- und keine Inflationsgemeinschaft. Eine Umgehung der ausdrücklichen Nichtbeistandsklausel des Vertrags von Maastricht führt nicht zur Stabilisierung des Euro, sondern zu seiner ernsthaften Gefährdung. Solidarität bewährt sich nur in der Solidität.

Die Gemeinschaftswährung Euro hat das Ziel, als stabile Währung für ihre Mitglieder zu dienen. Sie soll einen selbstgewählten Zwang auf die Mitglieder ausüben, eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu verfolgen, ohne die Wachstum und Wohlstand unmöglich sind. Dem dient das Prinzip, dass kein Mitgliedsland sowie keine Gemeinschaftsinstitution für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haftet und auch nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt (Nichtbeistandsklausel). Wer seine Schulden auf andere abwälzen kann, braucht nicht zu sparen.

Verletzung der Nichtbeistandsklausel

Durch die Verabredungen vom 11. Februar, 25. März und 11. April 2010 verletzen die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Raumes und die EU-Kommission, die eigentlich ein Hüter der Verträge sein sollte, diese Nichtbeistandsklausel. Damit gefährden sie das Ziel eines stabilen Euros, weil sie den vertraglich vereinbarten selbstgewählten Zwang zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik im Euro-Raum außer Kraft setzen. Sie heben den ökonomischen Zwang auf, dass jedes Mitgliedsland für sein Handeln die Konsequenzen selbst tragen muss. Wird dieser Zwang aufgehoben, ist dies die Einladung an andere Länder, dem Schritt Griechenlands zu folgen und die eigenen Lasten auf andere abzuwälzen.

Hinter den Hilfen für Griechenland steht der Versuch, den eigenen Zwängen zur Haushaltssanierung zu entgehen. Das Rettungspaket für Griechenland wird weder Griechenland noch wird es andere motivieren, ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Denn wieso sollte eine Regel, die bei Griechenland nicht angewendet wird, in anderen Fällen angewendet werden? Oder welche Auswirkungen hätte es für die Europäische Union, falls Griechenland finanzielle Hilfen erhält und sie anderen versagt würden? Bei den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs und Finanzminister vom 11. Februar, 25. März und 11. April 2010 geht es deshalb um mehr als um Griechenland. Der Streit um die Hilfen für Griechenland ist ein versteckter und nicht offen geführter Streit um eine andere Wirtschaftsverfassung im Euro-Raum und in Europa, der mit den Begriffen „Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, „europäische Wirtschaftsregierung“, „Verhinderung von Leistungsbilanzdefiziten“, „EWF“, „Schuldenkrisenfonds“, „Haushaltsüberwachung“ und so weiter geführt wird. Und es ist ein erneuter massiver Versuch von Banken und Fonds, das Risiko einer lukrativen Spekulation auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Griechenland muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro-Raums und die weiter avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen Griechenland allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Es führt kein Weg an mutigen eigenen Anstrengungen Griechenlands vorbei, um Stabilität wieder zurückzugewinnen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist auf eine stabile Währung angewiesen. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern verlassen sich darauf. Tausende von Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um Griechenland, es geht um mehr. Es geht um stabile Grundlagen sozialer Marktwirtschaft.

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