Solidaritätszuschlag gehört auf den Prüfstand

Zur Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags erklärt der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler:

Der Solidaritätszuschlag gehört nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand. Bevor das Verfassungsgericht erneut – wie bei der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers – den Gesetzgeber vorführt, sollte die Koalition selbst voran gehen. Damit könnte die Koalition auch ihr Entlastungsversprechen für die Bürger einlösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die christlich-liberale Koalition muss ihr „weiter so“ beenden und die Freiheit zu ihrem Leitmotiv ihres Handelns machen.

Die Einnahmeausfälle könnte der Bund durch eine pauschale Kürzung der Subventionen und eine Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kompensieren. Beides schafft nur scheinbar Arbeit, in Wirklichkeit kostet es Arbeitsplätze.

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