Sondersitzung zur Spanienhilfe

Am nächsten Donnerstag wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wir werden abstimmen über den Antrag der Bundesregierung auf Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken. Nun dringen wir also zum Kern der Krise vor. Es geht eben nicht nur um eine Schuldenkrise der Staaten, nicht um schlecht wirtschaftende Griechen. Es geht vielmehr um strukturelle Fehlentwicklungen in der Eurozone, die ihre Wurzel im Eurosystem haben. Der Einheitszins der Zentralbank hat das Schuldenmachen in der Peripherie billig gemacht und Konsum im Zentrum teuer. Billige Verschuldung reizt Investitionen an, die sich langfristig nicht tragen. Das ist die Ursache für die spanische Immobilienblase, die mit Krediten spanischer Banken finanziert wurde. Nun platzt die Blase, die Immobilien sind halbfertig oder stehen leer. Es platzen die Kredite, denn die Preise der als Sicherheit für die Kredite gegebenen Immobilien verfallen.

Die spanischen Banken leiden dementsprechend. Sie sind wie alle europäischen Banken sehr stark gehebelt. Ein Hebel von 25:1 bedeutet, dass eine Bank bei einem Wertverlust und folgender durchgängiger Abschreibung von nur 4 Prozent auf das Portfolio ihr komplettes Eigenkapital aufbrauchen würde. Die platzende spanische Immobilienblase bringt deutlich höhere Verluste. Seit dem ersten Quartal 2008 sind die Preise um rund 25 Prozent eingebrochen. Da die Rückzahlungsfristen vieler Finanzierungen von den Banken gestreckt worden sind, ist der Verkaufsdruck auf die Immobilienentwickler bislang gering gewesen. Viele warten auf bessere Preise, das verhindert eine schnelle Bereinigung und deutet gleichzeitig darauf hin, dass der Boden bei den Häuserpreisen noch lange nicht erreicht worden ist.

Für Spaniens Banken sind nun bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dieser gewaltigen Summe wird keine einzige systemrelevante Bank gerettet. Denn Spanien hat nach den Kriterien des Financial Stability Boards nur eine einzige systemrelevante Bank, die Banco Santander. Diese – wie die andere Großbank, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria – gehört jedoch zu den Banken, die ohne Staatshilfen auskommen soll. Beide Banken sind nicht für eine Rekapitalisierung vorgesehen. Gerettet wird also der Teil der spanischen Bankbranche, der nicht systemrelevant ist. Darunter sind insbesondere die spanischen Sparkassen. Einige davon sind 2010 von der spanischen Regierung zur Bankia fusioniert worden, um mit allerlei Bilanztricks den Abschreibungsbedarf in die Zukunft verschieben zu können. Die mittlerweile verstaatlichte Bankia ist nun das größte Sorgenkind; auch deshalb, weil sie in den letzten beiden Jahren einige Hybridkapitalgeber aus der Haftung entlassen hat. Die Folgen dieses egoistischen Vorgehens sollen nun kurzfristig über die Rettungsschirme sozialisiert werden.

Für die nicht systemrelevanten spanischen Banken sind nun zunächst 30 Milliarden Euro vorgesehen. Diese sollen nicht ausgezahlt werden, sondern nur für Notfälle bereitstehen. Die konkreten Hilfen sollen erst nach einer externen Prüfung bezahlt werden, dann im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro. Man wird dann voraussichtlich die spanischen Banken direkt rekapitalisieren, damit dies die spanischen Staatsschulden nicht erhöht. Für diese Erweiterung der Instrumente des ESM wird die Bundesregierung aber noch die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen müssen. Ich erwarte, dass das dazu erforderliche Gesetz von der Bundesregierung bald als Entwurf vorgelegt wird und das Verfahren zügig im Herbst abgeschlossen wird, damit die spanischen Banken – beginnend gegen Ende des Jahres – direkt rekapitalisiert werden können.

Gearbeitet wird auch an der von mir im letzten Newsletter bereits angesprochenen Sozialisierung der europäischen Bankeinlagen. Den südeuropäischen Banken gehen die zentralbankfähigen Sicherheiten aus. Umgekehrt verfügt das deutsche Bankensystem über einen hohen Einlagenbestand, insbesondere bei den Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Über kurz oder lang wird versucht werden, die deutschen Einlagen für die Schuldenbanken der Peripherie nutzbar zu machen. Das kann zum Beispiel über eine europäische Einlagensicherung funktionieren. Wer sein Geld bei einer Volksbank, Raiffeisenbank oder Sparkasse hat, der sollte aufpassen, was sich dort entwickelt.

Einen weiteren Baustein der Vergemeinschaftung der Risiken der europäischen Kreditwirtschaft hat die Kommission zur Diskussion vorgestellt. Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die Mitgliedsstaaten Fonds zur Abwicklung gescheiterter Banken einrichten sollen. Diese Abwicklungsfonds sollen sich unter bestimmten Umständen gegenseitig Kredite geben müssen, wenn ihre Mittel nicht ausreichen, um die Verluste aufzufangen. Ein Beispiel: Wenn eine spanische Bank abgewickelt wird, dann werden ihre Gläubiger geschützt, indem der Staat ihre Forderungen durch die Abwicklungsgesellschaft übernimmt und am Ende bezahlt. Dabei entstehen Verluste, die der Abwicklungsfonds trägt. Wenn die Mittel des spanischen Abwicklungsfonds für diese Verluste nicht reichen, soll er vom deutschen Restrukturierungsfonds einen Kredit verlangen dürfen. Im Grunde bezahlen dann die deutschen Banken die Abwicklung spanischer Banken. Die Kosten werden an deutsche Bankkunden oder Steuerzahler weitergegeben.

Es bleibt nach alledem dabei: Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Die europäischen Regierungen probieren weiterhin, die Probleme durch Zentralisierung und Haftungsverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene in den Griff zu bekommen. Dazu werden alte Gesetze außer Acht gelassen und neue geschaffen. Wenn man sich nicht um die bestehenden Gesetze kümmert und gleichzeitig neue Gesetze nach vermeintlichem Bedarf schafft, dann ist dies in Wahrheit nichts anderes als Rechtsbruch. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof hat dies am gestrigen Donnerstag in einer fulminanten Wortmeldung im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf den Punkt gebracht: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“ Seit Anbeginn der Krise warne ich davor, das Recht mit Füßen zu treten. Es ist kostbar. Der Wert stabilen Rechts hält unsere europäischen Regierungen nicht davon ab, unter falscher Flagge eine angebliche Stabilitätsunion einzurichten. Doch diese leidet unter dem Geburtsfehler des kollektiven Rechtsbruchs, der uns noch teuer zu stehen kommen wird.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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