Soziale Marktwirtschaft als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen

Zum Festakt „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Wenn Wirtschaftsminister Glos sich als Hüter der Sozialen Marktwirtschaft aufspielt, dann ist das so glaubhaft, als wenn Österreich Fußballeuropameister werden wollte. Glos demonstriert bei der aktuellen Haushaltsaufstellung, dass er für mehr Staat eintritt. Sein Etat soll um rund 370 Millionen Euro wachsen. Das ist das Gegenteil dessen, was Ludwig Erhard wollte.

Der Jahrestag wäre eine gute Gelegenheit, dem schleichenden Sozialismus ein starkes Zeichen der Marktwirtschaft entgegenzusetzen. Die Festschreibung der Sozialen Marktwirtschaft als Staatsziel im Grundgesetz wäre dagegen ein deutliches Signal gegen den Linksruck in Deutschland.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing