31.01.2010
Für die FDP kommt der Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz nicht in Frage
„Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen“, sagte Frank Schäffler, FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, dem Handelsblatt. Kein Mensch wisse, mit welchen kriminellen Mitteln die Daten erlangt wurden, warnte Schäffler.
Der Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, wie Kriminelle der Verkauf von illegal erlangten Steuerdaten zu einem Geschäftsmodell entwickelt hätten. „Steuersünder dürfen deshalb nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden“, sagte Schäffler.
Leave a Reply