Staat darf sich nicht zum Hehler machen

Handelsblatt

31.01.2010

Für die FDP kommt der Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz nicht in Frage

„Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen“, sagte Frank Schäffler, FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, dem Handelsblatt. Kein Mensch wisse, mit welchen kriminellen Mitteln die Daten erlangt wurden, warnte Schäffler.

Der Fall des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe gezeigt, wie Kriminelle der Verkauf von illegal erlangten Steuerdaten zu einem Geschäftsmodell entwickelt hätten. „Steuersünder dürfen deshalb nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden“, sagte Schäffler.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing