Stabilität des Euro und Krise der öffentlichen Haushalte im Fokus

Die derzeitige Krise des Euro und an den Finanzmärkten, die Schieflage der öffentlichen Haushalte sowie verbraucherschutzpolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen waren jetzt Schwerpunktthemen eines aktuellen Gesprächsaustausches zwischen Vertretern der
Volksbanken aus dem Mühlenkreis, dem Kreis Herford, der Stadt Bielefeld und den heimischen liberalen Abgeordneten aus Bund und Land. Während des Treffens, welches der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (4.v.r.) und der Bankdirektor der Volksbank Mindener Land eG, Peter Scherf (5.v.l.), initiierten, erläuterte der Bünder Bundestagsabgeordnete und Bezirkschef der OWL-FDP Frank Schäffler (1.v.l.), die wichtige Rolle der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Überschuldungskrise in Europa. Nur wo Verantwortung und Haftung zusammenkommen, wird sorgfältig mit eigenem Geld umgegangen.

Schäffler, der nicht nur Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, sondern auch Mitglied im Verwaltungsrats der BAFIN ist, betonte die stabilisierende Rolle der Genossenschaftsbanken in der aktuellen Finanzkrise. Die lokale Verankerung der Volksbanken hat den Mittelstand maßgeblich in der Krise gestützt.

Abruszat führte aus, die dramatische Fehlentwicklung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Düsseldorf sowie deren verpasste frühzeitige Privatisierung habe seit 2002 dazu geführt, dass das an der Bank beteiligte Land NRW mit nahezu 9 Mrd. EUR eingesprungen sei. Ein Ende sei dabei noch nicht absehbar. „Die Finanzkrise war und ist nicht zuletzt eine Krise des öffentlichen Bankensektors. Jetzt fehlen diese Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für den Abbau der Staatsschulden“, ist Abruszat überzeugt.

Einig war sich der Gesprächskreis dahingehend, dass fehlgeleitete Tendenzen eines überbordenden Verbraucherschutzes korrigiert werden müssten. „Es ist ein Unterschied ob eine internationale Bank in London oder Frankfurt kontrolliert werden muss oder eine Genossenschaftsbank in Minden oder Herford. Regulierung sollte nur da stattfinden, wo sie notwendig ist“, so Scherf.

Bildunterschrift
5.v.l.: Bankdirektor Peter Scherf
4.v.r.: Kai Abruszat MdL
1.v.l.: Frank Schäffler MdB

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