Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen

Interview mit der Neuen Westfälischen

15.03.2010

Neue Westfälische: Sie fielen in der vergangenen Woche mit der umstrittenen Forderung auf, Griechenland solle Staatseigentum, beispielsweise unbewohnte Inseln, verkaufen. Wie kommen Sie zu dieser Forderung?

Frank Schäffler: Bei der Einführung des Euro ist eine sogenannte „no-bail-out“-Klausel vereinbart worden. Das bedeutet, das kein Land im Euroraum einem anderen Land finanziell unter die Arme greifen darf. Als bekannt wurde, dass Griechenland Probleme hat, neue Kredite aufzunehmen, stand aber genau diese finanzielle Hilfe durch andere EU-Staaten zur Debatte. Ich wollte mit meiner Forderung deutlich machen, dass die Griechen ihre Hausaufgaben machen sollen, bevor sie die anderen Mitgliedsstaaten dazu verleiten, europäische Verträgezu brechen.

Neue Westfälische: Wenn Deutschland jemals Probleme bekommen würde, neue Kredite zu bekommen, würden Sie dann auch Forderungen erheben, die Bundesrepublik solle die Ostfriesischen Inseln verkaufen?

Frank Schäffler: Man kann nur verkaufen, was einem gehört. Die Ostfriesischen Inseln sind schon Privateigentum und das ist gut so.

Neue Westfälische: Griechenland ist nicht der einzige Staat im Euroraum, der gegen die Schulden kämpft. Viel wird derzeit diskutiert, ist Ihrer Meinung ein guter Lösungsvorschlag gegen die europäische Verschuldung dabei?

Frank Schäffler: Ja, man muss den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen. Deutschland hat unter rot-grüner Regierung 2005 gegen dessen Kriterien verstoßen und anschließend die Stabilitätskriterien aufgeweicht. Das war ein großer Fehler und fällt uns jetzt auf die Füße. Deswegen muss der Pakt verschärft werden – und zwar über die ursprüngliche Regelung hinaus.

Neue Westfälische: Inwiefern?

Frank Schäffler: Es muss nicht nur Sanktionsmöglichkeiten geben, sondern auch die Möglichkeit, ein Land schlimmstenfalls aus der Währungsunion auszuschließen. Jetzt ist es so: Griechenland hat sich mit gefälschten Zahlen in den Euroraum gemogelt, hat dauerhaft alle Kriterien gebrochen und es gab keine Sanktionen. Mit einer eigenen Währung könnte Griechenland seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lösen, indem es seine Währung abwertet. Diese Möglichkeit hat es mit dem Euro nicht.

Neue Westfälische: Deutschland verstieß aber auch regelmäßig gegen den Stabilitätspakt. Schneidet es sich bei Forderungen nach stärkeren Sanktionen nicht ins eigene Fleisch?

Frank Schäffler: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist inzwischen bereits 43 Mal von verschiedenen Ländern gebrochen worden. Das Problem ist, dass Griechenland wegen seiner hohen Verschuldung nur sehr schwer neue Kredite bekommt. Deutschland bekommt sie problemlos. Aber das Problem ist grundsätzlicher: Wir erleben mit Griechenland den Anfang und nicht das Ende der europäischen Verschuldungskrise.

Neue Westfälische: Würde die Einführung einer Ausschlussmöglichkeit aus dem Euroraum die EU nicht eher schwächen?

Frank Schäffler: Ich glaube, eine solche Maßnahme würde den Euro eher stärken. Denn das wäre ein Signal an die anderen Länder mit Verschuldungsproblemen, restriktiver mit ihren Schulden umzugehen. Eine Rückkehr zur alten Währung ist natürlich ein schwerer Schritt für ein Land und die verbliebenen Euroländer wären stärker gewillt, ihre Schulden abzubauen. Stabile Haushalte wiederum würden den Euro als Währung stärken.

Neue Westfälische: Wie wäre das mit dem Wirtschaftsraum Europa, der durch die Einführung des Euros sehr viel lukrativer geworden ist – gerade für die deutsche Exportwirtschaft?

Frank Schäffler: Ja, das ist natürlich richtig. Jedes Problem hat eben zwei Seiten. Der Euro hatte gerade für Deutschland viele Jahre einen positiven wirtschaftlichen Effekt, aber wir sehen ja, wohin das am Ende auch führen kann. Ein immergrößeres Auseinanderfallen der Wirtschaftsleistungen einzelner Länder verbunden mit einer verfehlten Haushaltspolitik gefährdet den Euro.

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