Steinbrück agiert nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“

Zum Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück die Bundesbank möge direkt Unternehmensanleihen kaufen, um damit einer Kreditknappheit in der Wirtschaft entgegenzutreten, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Finanzminister Steinbrück greift erneut frontal die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank an. Damit agiert er nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“.

Die EZB und damit auch die Deutsche Bundesbank sind der Geldwertstabilität verpflichtet. Bereits der Einstieg in eine Politik der „quantitativen Lockerung“ durch den Ankauf von Pfandbriefen durch die EZB war ein Paradigmenwechsel und ist mit Recht innerhalb der Deutschen Bundesbank und bei der Bundeskanzlerin auf Kritik gestoßen.

Wer die Geldwertstabilität zu Gunsten einer Konjunkturpolitik aufgibt, versündigt sich am europäischen Stabilitätspakt und an der geldpolitischen Tradition der Bundesbank. Anstatt das Geldwesen zu ruinieren, sollte Peer Steinbrück besser dafür sorgen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen und Banken verbessert werden.

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