Steinbrück bei EdW-Reform zu halbherzig

Man glaubt es kaum:
Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich einen ersten Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf rein kosmetische Korrekturen am bestehenden System. Eine echte Reform der Anlegerentschädigung oder eine Lösung des Falls Phoenix gibt es nicht. Peer Steinbrück hat seit dem März 2008, als ein Gutachten für sein Ministerium die Reformbedürftigkeit der Anlegerentschädigung belegte, unnötig viel Zeit verstreichen lassen.

Er tut so, als könne man mit diesen kosmetischen Korrekturen einen Wagen wieder flott machen, dessen Fahrgestell von Anfang an zu schwach ausgelegt war und inzwischen durchgerostet ist. Den Interessen der betroffenen Anleger und der EdW-Mitglieder hilft das kein Stück weiter.

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