Steinbrück hat Stärkung des Anlegerschutzes versäumt

Peer Steinbrück dokumentiert mit seiner Forderung nach einer Reform der Einlagensicherung sein eigenes Versäumnis. Er hatte als Finanzminister vier Jahre Zeit, dem Bundestag ein Reformkonzept vorzulegen. Stattdessen hat er die Anlegerentschädigung im Betrugsfall Phoenix verschleppt und die Mehrzahl der betroffenen 30.000 Anleger im Regen stehen lassen.

Strukturelle Verbesserungen, wie sie die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat, hat er blockiert. Statt den Schutz der Sparer durch eine umfassende Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes durchgreifend zu verbessern, hat er nur Stückwerk geliefert. Auch die geltende Regelung bietet nur eine Scheinsicherheit, bei der am Ende doch wieder der Steuerzahler einspringen muss.

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