Steinbrück ist im Krisenfall IKB grandios gescheitert

Zur Einleitung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission im Krisenfall IKB erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Peer Steinbrück ist mit seinem Vorhaben, die Rettung der IKB als ein normales Engagement der Eigentümer darzustellen, grandios gescheitert. Die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission im Krisenfall IKB ist nun die Quittung für den von der Bundesregierung zu verantwortenden ordnungspolitischen Sündenfall. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Stützung durch den Bund über das normale Engagement eines Eigentümers hinausgeht. Das Engagement des Bundes entspricht nicht der Verständigung der EU-Kommission mit Deutschland aus dem Jahr 2002. Damals wurden mit der Ablösung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sehr enge Grenzen für ein staatliches Engagement im Bankenwesen gesetzt. Das IKB-Engagement der KfW war deshalb von Anfang an europarechtlich fragwürdig.

Der Staat hat im Bankenwesen nichts zu suchen. Steinbrück sollte seine Energie nicht an der EU-Kommission abarbeiten, sondern sich für eine Neuordnung des Bankensystems in Deutschland einsetzen.

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