Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten.

Seit diesem Jahr kann die Pendlerpauschale nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Diese Regelung ist willkürlich und daher verfassungswidrig. Zwangsläufig fallen bei einer Fahrt zur Arbeit Kosten an, ohne die kein Einkommen erzielt werden kann. Laut Verfassung darf der Fiskus aber nur das Einkommen besteuern, welches nach Abzug der beruflichen Aufwendungen übrig bleibt. Darauf hat die FDP die schwarz-rote Bundesregierung schon frühzeitig hingewiesen. Mit seinem Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof diesen verfassungsrechtlichen Bedenken angeschlossen. Das Finanzamt muss nun dem Steuerzahler die bis Ende 2006 geltende höhere Pendlerpauschale auf der Lohnsteuerkarte eintragen.

Solange wir in Deutschland keine einfachen, niedrigen und gerechten Steuersätze haben, müssen die Bürger die Möglichkeit besitzen, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich abzusetzen. Statt jetzt weiter an der Kappung der Pendlerpauschale festzuhalten, sollte der Bundesfinanzminister diese Regelung zurücknehmen – bevor sie vom Bundesverfassungsgericht endgültig kassiert wird.

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