Steinbrück scheitert bei Entmachtung der Bundesbank

Zum heutigen Beschluss über die Reform der Bankenaufsicht im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Finanzminister Peer Steinbrück ist mit seinem ursprünglichen Vorhaben der Entmachtung der Bundesbank grandios gescheitert. Die ursprünglich im Entwurf eines Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes vorgesehene Unterstellung der Bundesbank unter die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums ist vom Tisch.

Die Bundesregierung bleibt jedoch weiter Antworten auf die Frage nach der Verantwortung in der Bankenkrise schuldig. Tatsache ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erst aufmerksam wurde, als es schon zu spät war.
Statt die Bankenaufsicht insgesamt effizienter zumachen, gelingt der Koalition nun nur ein ganz kleiner Wurf.
Kernprobleme wie die Frage, wer die aufsichtsfremden Tätigkeiten finanzieren und wer bei Fehlern der BaFin die Haftung übernehmen soll, werden gar nicht angesprochen. Auch die Einigung zwischen BaFin und Bundesbank auf eine neue Aufsichtsrichtlinie muss sich erst in der Praxis bewähren und zeigen, ob sie Doppelarbeiten wirklich verhindert.

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