Steuerhinterziehung bekämpfen – Rechtsstaat bewahren

Zur Diskussion über den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten erklärt der FDP-Finanzexperte und Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Frank Schäffler:

Deutschland muss bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Druck auf EU-Ebene machen. Die EU-Zinsrichtlinie muss auf alle Kapitalerträge ausgeweitet werden. Das bringt dem deutschen Staat unter dem Strich mehr Geld, als der Ankauf von gestohlenen CDs und ist rechtsstaatlich einwandfrei.

Geeigneter Ansatzpunkt sind die derzeit stockenden Verhandlungen zur Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie. Staaten, die wie die Schweiz am Informationsaustausch nicht teilnehmen, erheben eine Quellensteuer i.H.v. 20 %, die im Juli 2011 auf 35 % steigt. Die Zinsrichtlinie gilt derzeit jedoch nur für wenige Wertpapiere.

Wer sein Geld anonym in der Schweiz anlegen will, zahlt einen Steuersatz von 35 %, wer in Deutschland Steuern zahlt, zahlt 25 % Abgeltungsteuer. Damit können wir alle Gelder im Ausland gleichmäßig erfassen und gleichzeitig ein rechtsstaatliches Vorgehen gewährleisten.

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