Steuerreform muss Einnahmen der Kommunen verstetigen

Der Neu-Bünder Bundestagsabgeodnete Frank Schäffler machte jetzt seinen Antrittsbesuch im Rathaus bei der Bünder Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse. Schäffler der Ende des vergangenen Jahres von Herford nach Bünde gezogen ist, wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie begleitet.

Der vierzigjährige Liberale gehört dem Bundestag seit 2005 an und ist Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments. Schäffler betonte im Gespräch die Entschlossenheit der Liberalen, nach der Bundestagswahl im September im Zuge einer großen Steuerreform, die besonders die Mittelschicht entlasten wolle, auch eine kommunale Finanzreform durchzusetzen. Im Rahmen ihres Drei-Stufen-Tarifs mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent in der Einkommensteuer wollen die Liberalen den Städten und Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer ermöglichen. Gleichzeitig streben die Freien Demokraten für die Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer an. Beide Maßnahmen sollen die Gewerbesteuer ersetzen, die eine unzuverlässige Steuereinahme für die Kommunen sei, so Schäffler. Gerade in der Abschwungphase würden auf der einen Seite die Sozialhilfeausgaben steigen und auf der anderen Seite die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. „Diese negative Dynamik bringt viele Kommunen vor existenzielle Probleme“, so Schäffler.

Die besondere Bedeutung der Kommunalpolitik wollen die Liberalen auch durch einen Kommunalpolitischen Kongress der FDP-Bundestagsfraktion in Bünde unterstreichen. Der eintägige Kongress in der Bünder Stadthalle findet am 29. April statt und ist mit hochkarätigen Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet bestückt. „Wir sind sehr stolz darauf, dass wir diese Veranstaltung in meine neue Heimatstadt holen konnten. Es unterstreicht auch das große kommunalpolitische Profil der FDP in Bünde“, so Schäffler abschließend.

Bildunterzeile: Seinen Antrittsbesuch machte jetzt der Neu-Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (links)im Rathaus bei der Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse. Begleitet wurde Schäffler vom FDP-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie (rechts).

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