Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, hat gefordert, die Einkommensteuer für Frauen zu senken und für Männer zu erhöhen. Mit diesem Extrasteuerbonus für arbeitende Frauen soll der Umstand abgeschafft werden, dass Frauen oft für dieselbe Arbeit immer noch weniger Geld bekommen als Männer. Dies ist der Auftakt für die diesjährigen Sommerloch-Debatten.
Nachdem schon Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot die Ungerechtigkeit zwischen Mann und Frau nicht beseitigen konnten, wird nun nach weiteren staatlichen Eingriffen gerufen.
In der Praxis würde dieser Vorschlag die Einführung einer Art „Frauensteuer“ auf Männereinkommen bedeuten und einen Grundsatz unseres Steuersystems in Frage stellen: Trotz seiner Ungereimtheiten, seiner Fehler und seiner Schlupflöcher folgt es dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit – ohne Ansehen der Person, des Berufs und der Art des Einkommens. Dieses hohe Gut schützt den Bürger vor staatlicher Willkür und vor Modeerscheinungen.
Statt heute dieser und morgen jener Gruppe von Steuerzahlern einen Extrasteuerbonus einzuräumen, muss unser Steuersystem radikal reformiert und vereinfacht werden: mit einfachen, niedrigen und gerechten Steuersätzen für alle.
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