Steuervorteile für „Heuschrecken“?

Während Vizekanzler Franz Müntefering vor kurzem seine Bezeichnung „Heuschrecken“ für Finanzinvestoren noch einmal bekräftigte, plant sein Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück, die Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu verbessern. Private-Equity-Fonds hätten laut Bundesfinanzminister „erhebliche Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands“.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten an der TU München in Auftrag gegeben, in dem Eckpunkte für das geplante Gesetz für Unternehmensbeteiligungen (Private-Equity-Gesetz) erarbeitet werden sollen. Ein Vorentwurf liegt inzwischen vor: Die Rahmenbedingungen sind für Private-Equity-Fonds in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig und Reformen unerlässlich. Außerdem bedrohe die von der Bundesregierung geplante Abgeltungssteuer Investitionen von privatem Kapital in junge oder neu gegründete Firmen. Die Autoren der Studie empfehlen deshalb, unter anderem Private-Equity-Fonds steuerfrei zu belassen.

Die Reformen zur Neuregelung des Marktes für Unternehmensbeteiligungen kommen weiterhin nur stockend voran: Zwar hat die Projektgruppe im Bundesministerium für Finanzen im Dezember ihre Arbeit aufgenommen, konkrete Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Der Bundesfinanzminister sollte das Gutachten der TU München als Argumentationshilfe nutzen, damit nicht aus ideologischen Gründen das Wagniskapital in Deutschland verbrämt und platt gemacht wird.