Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ, ökologisch oder sozial definiert, ist es dann auch für die allermeisten Funktionäre, sei es die „Energiewende“, der Mindestlohn oder wie aktuell in der FDP der Euro. Dies ist auch auf den Parteitagen so. Der Vorsitzende definiert seine Macht und seinen Einfluss dadurch, dass er möglichst keine Abstimmung auf dem Parteitag verliert. Das wird sich ändern. Die Meinungsbildung wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Das entschleunigt. Es findet in Deutschland eine „Helvetisierung“ der Politik statt. Neben der Dezentralität der Entscheidungsprozesse sind es in der Schweiz vor allem die Volksentscheide, die dem Parlament und der Regierung immer wieder Grenzen aufzeigen. Das verändert Entscheidungen, da Politiker immer Gefahr laufen, vom Volk überstimmt zu werden. Eine solche Rückkopplung findet bei uns bislang nicht statt. Während in Parlament und Regierung über 90 Prozent der Abgeordneten für immer größere Schuldenschirme stimmen, ist die Bevölkerung mit über 80 Prozent gegen diese Politik der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.

Aber nicht nur dies. Das Internet und die sozialen Netzwerke ermöglichen es, eine Graswurzelbewegung aufzubauen. Und zu nutzen. In den 90er Jahren war es fast unmöglich, dass einige wenige innerhalb von vier Wochen das notwendige Quorum von fünf Prozent der Mitglieder erreichten, um damit einen Mitgliederentscheid erzwingen zu können. Jetzt ist dies leicht möglich. Deshalb wird es nicht wieder zehn Jahre dauern, bis die FDP einen Mitgliederentscheid durchführt. Künftig werden regelmäßig die Mitglieder gefragt. Die Spitze der Partei kann den Ausgang nicht wie sonst vorherbestimmen. Das ist für den Vorsitzenden oder Generalsekretär ein schmerzhafter Lernprozess. Es macht eine
Partei aber spannend, lebendig und damit attraktiv: Wenn Mitte Dezember der Mitgliederentscheid endet, werden bundesweit über 200 Veranstaltungen mit über 10.000 Mitgliedern stattgefunden haben. Doch dieser Mitgliederentscheid ist kein Selbstzweck. Es ist die Absicht der 3.517 Antragsteller, den Lauf der Politik zu verändern. Als Regierungspartei kann die FDP den Kurs in die Schulden- und Inflationsgemeinschaft
bis hin zu einem europäischen Superstaat aufhalten und verändern. Das wird uns gemeinsam gelingen.

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