Stillstand bei Digitalwährungen

Stillstand bei Digitalwährungen

Aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler geht hervor, dass die Bundesregierung beim Thema „Blockchain“ nicht vorankommt. Noch im vergangenen Jahr wurde die Blockchain-Strategie als Aushängeschild vorgestellt, doch viel passiert ist seit dem nicht. Die Große Koalition wollte noch 2019 ein Gesetz für die sogenannte Blockchain-Anleihe verabschieden. Dieses hätte die Ausgabe von Bonds auf Basis der dezentralen Datenbanktechnik geregelt und die geltende Urkundenerfordernis überflüssig gemacht. Deutschland wäre damit zum Vorreiter unter den großen Wirtschaftsräumen geworden. In der Antwort der Bundesregierung heißt es jetzt nur noch: „Die Bundesregierung plant, noch in dieser Legislaturperiode die Begebung elektronischer Inhaberschuldverschreibungen zu ermöglichen. Ein konkreter Zeitplan steht noch nicht fest.“ Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht Handlungsbedarf von der Regierung: „Auch in der Blockchain-Technologie verliert Deutschland den Anschluss. Nach der großen Ankündigung der Blockchain-Strategie im vergangenen Jahr ist nicht viel passiert. Selbst das ursprüngliche Schaufensterprojekt zum elektronischen Wertpapier lässt noch immer auf sich warten.“

Doch nicht nur das digitale Wertpapier lässt auf sich warten, sondern auch die Planung eines möglichen E-Euros liegt auf Eis. „Während andere Länder für Stablecoins eine sichere Rechtsgrundlage schaffen oder selbst digitales Zentralbankgeld einführen, lehnt sich die Bundesregierung zurück und hofft, dass die EU-Institutionen ihre Arbeit machen ohne selbst eine Position zu diesen Zukunftsthemen zu entwickeln. Damit hilft sie weder Deutschland noch der Europäischen Union, sondern garantiert nur, dass wir bei der rapiden technologischen Entwicklung weiter ins Hintertreffen geraten.“

Die Antwort der Bundesregierung sowie die Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler können Sie hier einsehen: Antwort – Libra CBCD etc

Das Handelsblatt berichtete exklusiv über die Anfrage. Die beiden Texte finden Sie hier: Scheitern bei virtuellen Wertpapieren, Digitaler Euro.

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