Streik: Beugehaft der Bahnkunden spielt Regierung in die Karten

Deutschland steht still. Nichts geht mehr. Die Lokführergewerkschaft GDL lässt ihre Muskeln spielen und Millionen von Menschen kommen nicht rechtzeitig zur Arbeit, stehen lange im Stau oder bleiben gleich zu Hause. Die Kunden des Unternehmens Bahn werden in Beugehaft genommen, um die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder durchzudrücken. Doch das schadet nicht nur dem Ansehen der Bahn und seiner Bediensteten, sondern dem Standort Deutschland insgesamt. Galt Deutschland bislang als Fels in der Brandung einer schleppenden Konjunktur in Europa, ziehen bereits dunkle Wolken am Horizont auf. Wenn in einer solchen Phase der Standort Deutschland als Investitionsrisiko eingestuft wird, weil Gewerkschaften das ganze Land lahmlegen, dann kann es ab Montag nicht einfach so weitergehen.

Zwar sichert die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz Arbeitnehmern das Recht zu, sich in Gewerkschaften zu organisieren und gemeinsam die Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, doch dieses Recht kann nicht dazu führen, dass eine kleine Gewerkschaft willkürlich die Infrastruktur dieses Landes sabotiert. Auch unser Grundgesetz kennt Grenzen.

Doch das Kernproblem ist die Deutsche Bahn selbst. Sie spielt ein doppeltes Spiel. Warum kürzt sie beispielsweise für die Streikenden nicht den Grundlohn um die Fehltage? Stattdessen lässt sie es zu, dass die Lokführer und Zugbegleiter am Ende des Monats November mehr Geld in der Tasche haben werden als ohne den Streik. Denn neben dem Grundlohn erhalten die Streikenden ein Streikgeld der Gewerkschaft obendrauf, das aber eigentlich die Lohnkürzung des Arbeitgebers kompensieren sollte. Tatsächlich verrechnet die Bahn dies nur am Ende des Jahres mit dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers.

Und zweitens führt die Bundesregierung einen Stellvertreterkrieg in ihrem eigenen Unternehmen Deutsche Bahn, um die richtige gesellschaftliche Stimmung für ihr Tarifeinheitsgesetz zu schaffen. Letztlich soll nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft einen Tarifvertrag aushandeln dürfen. Der großen Koalition geht es also nicht um die leidenden Bahnkunden, sondern um die Stärkung des Tarifkartells aus Arbeitgeberverbänden und DGB-Gewerkschaften. Über Jahre wird bei der Bahn der Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften gehegt und gepflegt. Immer wieder wechselten Gewerkschaftsbosse der DGB-Gewerkschaft EVG als Arbeitsdirektoren in den Vorstand der Deutschen Bahn. Eine Hand wäscht die andere.

Die Antwort auf den Tarifkonflikt muss daher eine andere sein. Es ist grundsätzlich problematisch, dass Gewerkschaften durch Streik Menschen an ihren individuellen Handlungen hindern können, ohne dass diese Menschen nicht ausreichend Alternativen haben. Zwar können die Bürger inzwischen durch eine wegweisende Liberalisierung überall Fernbusse nutzen. Aber diesen Wettbewerb gibt es auf der Schiene noch lange nicht. Der Staat sollte endlich diesen Wettbewerb auch auf der Schiene schaffen und die Bahn aus den Klauen der Funktionäre befreien.

Nur im Staatsmonopol kann eine Gewerkschaft ein ganzes Land für ihre Interessen missbrauchen. Im Wettbewerb unter vielen Bahnbetreibern wäre ein flächendeckender Streik viel schwieriger für eine Einzelgewerkschaft zu organisieren. Kleinere Bahngesellschaften könnten dann auch viel einfacher Ersatzpersonal für Ihre Züge organisieren und damit die Wirksamkeit des Streiks leichter unterlaufen. Ein einzelner Streik hätte daher längst nicht diese gesamtwirtschaftlichen Folgen wie derzeit.

Einen rabiateren, aber dennoch erfolgreichen Weg ging US-Präsident Ronald Reagan vor mehr als 30 Jahren in Amerika. Als die Fluglotsen in den USA 1981 das ganz Land mit einem Streik überzogen, setzte Reagan ihnen ein Ultimatum. Wer innerhalb von 48 Stunden nicht wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte, dem drohte die Kündigung. Der damalige Gewerkschaftsboss Robert Poli setzte dennoch auf Streik. Mehr als 11 000 streikende Lotsen erhielten anschließend ihr Kündigungsschreiben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in meiner regelmäßigen Kolumne „Ich bin so frei!“ in der Fuldaer Zeitung.

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