Schlagwort: Abstimmung

Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“
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Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 18.06.2020 zum Tagesordnungspunkt 20 „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“, Bundestags-Drucksache 19/19494 des Abgeordneten Frank Schäffler Mit  dem SURE-Gewährleistungsgesetz wird ein Instrument zur Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen. Dass aus einem solchen vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann,...

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“
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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108 Abgeordnete Alexander Müller, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Christian Sauter Deutschland ist aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Viele Betriebe, Mittelständler und...

Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung
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Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung

Am heutigen Donnerstag, 16.01.2020, hat der Deutsche Bundestag nach mehrmonatigen Debatten die Neuregelung der Organspende beschlossen. Die Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Spahn hat keine Mehrheit gefunden. Diese Regelung hätte jeden per Gesetz zum Spender erklärt, solange kein aktiver Widerspruch erfolgt wäre. Wie die meisten der Bundestagsabgeordneten ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Auffassung, dass Schweigen bei...

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