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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln
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Bundesfinanzministerium will Börsenspekulation seiner Mitarbeiter regeln

Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien
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BaFin-Mitarbeiter handeln mit Gamestop-Aktien

Der Handel mit Wertpapieren von Wirecard und Gamestop einiger BaFin-Mitarbeiter hat für Aufsehen gesorgt. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nun ergeben, dass die Börsenspekulation mit Gamestop-Aktien im Geschäftsbereich Wertpapieraufsicht/Asset-Management (Exekutivdirektorin Roegele) von den Abteilungen WA 2 – Marktüberwachung, Marktinfrastruktur, WA 3 – Finanzdienstleistungsinstitute, Organisationspflichten und...

Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs
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Neue Regelauslegung bedroht Insurtechs

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Politikers Frank Schäffler deutlich wird, könnte eine mögliche neue Regelauslegung der Finanzaufsicht gegenüber Versicherungs-Start-Ups Innovationen unterdrücken. Die BaFin hatte zuvor angekündigt sich das Eigenkapital von Insurtechs genauer anzugucken. „Wenn zukünftig das ganze Venture-Capital primär in hohe Rückstellungen fließt, dann beantragt kein Insurtech mehr eine Versicherungslizenz und wandert ins Ausland...

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt
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Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt

Wie aus der aktuellen Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium keine Kenntnis darüber wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die...

Insiderhandel seitens Mitarbeitern der BaFin
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Insiderhandel seitens Mitarbeitern der BaFin

Die BaFin hat die Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter erstattet, der unter Verdacht steht im Fall Wirecard Insiderhandel gemacht zu haben. Das teilte das Bundesfinanzministerium nun auf Nachfrage von Frank Schäffler mit. Jedoch wird in der Antwort darauf gepocht, dass bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: Antwort auf...

Hufeld und Roegele scheiden aus
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Hufeld und Roegele scheiden aus

Felix Hufeld scheidet zum 31. März aus seinem Amt als BaFin-Präsident. Laut Antwort des BMF auf eine Schriftliche Frage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler viel diese Entscheidung einvernehmlich. Zu dieser Entscheidung kam die Bundesregierung aufgrund der vielen ungeklärten Sachverhalte im Fall Wirecard. Auch Elisabeth Roegele, die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der BaFin, muss von Ihrem Posten zurücktreten....

White Paper zur Zukunft der BaFin
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White Paper zur Zukunft der BaFin

Der Wirecard-Skandal ist ein Großschadensfall für Anleger und Investoren. Bei Aufnahme in den DAX war die Wirecard AG mehr als 23 Milliarden Euro wert. Heute machen Gläubiger rund 12,5 Milliarden Euro gegen den Konzern geltend. Der Zusammenbruch der Wirecard AG hat aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihren Grundfesten erschüttert und Schwachstellen schonungslos...

Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

„Dass die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauskommt, ist skandalös. Sie täuscht und trickst.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Handelsblatt die Informationspolitik der Bundesregierung bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will indes die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) grundlegend reformieren. Er wolle eine Finanzaufsicht mit Biss und eine härtere...

Zweitschriftverfahren soll kommen
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Zweitschriftverfahren soll kommen

Ein Gesetz, das für Bafin-Beschäftigte ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht, ist bereits auf dem Weg. Nun plant das Bundesfinanzministerium, das Handelsverbot um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken zu ergänzen, wie es auch bei Banken üblich ist. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Zweitschriftverfahren...

BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen
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BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler geht hervor, dass ein BaFin-Mitarbeiter bereits entlassen wurde, da er mit Wirecard-Aktien handelte. Wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt wird in drei weiteren Fällen derzeit überprüft, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit den Papieren des vor einem halben Jahr pleitegegangenen, aber vorher schon skandalumwitterten Zahlungsdienstleisters...

Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu
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Nach FDP-Anfrage zur AvP nimmt Kritik an der BaFin zu

Im Zusammenhang mit der Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP wird Kritik an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um die Rolle der Behörde im AvP-Fall zu beleuchten. Darin fragt er unter anderem nach gesetzgeberischen oder anderweitigen Maßnahmen als Konsequenz aus dem Fall. „Der...

Wirecard-Skandal weitet sich aus
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Wirecard-Skandal weitet sich aus

Auch nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug bei Wirecard haben Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So wurden für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte gemeldet, für den Juli eins und für...

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert
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BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert

Folgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Herrn Schäffler rund um die Vorkommnisse bei der Grenke AG. In der Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass am 15.09.20 und am 21.09.20 ein Scan der ersten Seiten von zwei Schreiben von Fraser Perring im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht eingingen. Weiter heißt es wörtlich: „Das...

Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG
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Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG

Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund...

Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern
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Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, haben die Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im ersten Halbjahr 2020 mehr Wertpapiergeschäfte getätigt als im gesamten vorherigen Jahr. „Der massive Anstieg im ersten halben Jahr 2020 kann nur bedeuten, dass die Bafin-Mitarbeiter kurzfristig selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben oder es in 2019 nicht gemeldet haben....

Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften
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Aberkennung der Zuverlässigkeit von Bankvorständen aufgrund von Cum-Ex & Cum-Cum-Geschäften

Seit dem Jahr 2012 wurde in 18 Bankinstituten bei 170 Personen die Verlässlichkeit zur Geschäftsführung geprüft, da bei diesen Vorständen und Gesellschaftern Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften auftraten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski mit: „Knapp...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

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