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Die Pflicht des Bundestages

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert (Stress...

Stress mit dem Test
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Stress mit dem Test

Erinnern Sie sich noch daran, als im Jahr 2011 die Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise in Europa ziehen wollten? Mit „Two-Pack“, „Six-Pack“, „Europäischem Semester“, „automatischen Sanktionen“ und „Fiskalpakt“ wurden neue Wortschöpfungen kreiert, mit denen allen suggeriert wurde, dass man aus den Konstruktionsfehlern des Euro gelernt habe und zu...

Die Schlinge zieht sich zu
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Die Schlinge zieht sich zu

Gestern ist auf europäischer Ebene eine weitreichende Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zur Bankenabwicklung in Europa getroffen worden, die Folgen noch in diesem Jahr haben wird.  Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kann zufrieden sein. So auch seine offizielle Stellungnahme: „Die heutige politische Vereinbarung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus vollendet unsere Bankenunion. Dies...

Schulden, Schulden und noch mal Schulden
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Schulden, Schulden und noch mal Schulden

Das Buch von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff „Dieses Mal ist alles anders“ (Finanzbuchverlag) hat bei seinem Erscheinen 2010 Furore gemacht. Die beiden Amerikaner stellten die These auf, dass Ländern mit einer öffentlichen Verschuldung von mehr als 90 Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung mit einer dauerhaften Schwächung ihres Wachstums zu rechnen haben. Diese These ist auf...

Bankenaufsicht – wie es nicht geht!
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Bankenaufsicht – wie es nicht geht!

Wer die Interventionsspirale von Ludwig von Mises besser verstehen will, sollte aktuell das Buch von Bernd Lüthje „Basel Vier: Das Ende des Basel-Regimes“ lesen. Hier schreibt nicht irgendein Theoretiker über die immer engmaschigere Regulierung von Banken, sondern einer der wenigen unabhängigen Praktiker der Branche in Deutschland. Der „Unruheständler“ hat seine fast 45-jährige Bankerfahrung in dieses...

Bankenregulierung: Weniger ist mehr – Schäffler trifft Prof. Max Otte
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Bankenregulierung: Weniger ist mehr – Schäffler trifft Prof. Max Otte

Hiddenhausen-Schweicheln. Der Finanzmarkt soll nicht über-, sondern an den richtigen Stellen reguliert werden. Diese Einschätzung teilten jetzt Frank Schäffler und Prof. Max Otte bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung in Hiddenhausen-Schweicheln. Vor knapp 100 Besuchern im Hotel Freihof stellte Bestsellerautor Otte vor, wie das Euro-Desaster zu stoppen sei, das er bereits 2006 in seinem Buch „Der Crash...

„Verrat an der versprochenen Bankenunion“
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„Verrat an der versprochenen Bankenunion“

Mit Mühe haben die EU-Finanzminister neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch Großbritannien und Frankreich haben die Vorgaben erheblich aufgeweicht. In Deutschland ist die Empörung groß. […] „Das Bail-in Konzept des Rats ist eine komplette Mogelpackung“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die größten Gläubigergruppen von Banken werden im Fall einer Bankeninsolvenz bevorzugt...

Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB
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Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB

Der gestrigen Übertragung der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene habe ich nicht zugestimmt. Einen Teil meiner Gründe habe ich in einer Rede äußern können. Ich glaube, die Zustimmung zur Übertragung erfolgte in völliger Unkenntnis der Bedeutung der Angelegenheit. Ich nutze die Gelegenheit und stelle meine Gedanken zur EZB-Bankenaufsicht etwas ausführlicher dar: Die Bedeutung des Projekts...

Ihre Einlagen, deren Versicherung und das Trennbankensystem
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Ihre Einlagen, deren Versicherung und das Trennbankensystem

Bis zum Weltspartag dauert es noch eine Weile. Obwohl die Sparneigung der Deutschen auf einem historischen Tiefpunkt ist, werden auch dann wieder Omas mit ihren Enkeln zu Bank oder Sparkasse gehen, um die Sparbüchse zu leeren. Hinter dem Sparen steckt eine beachtliche Leistung: Sparer verzichten auf Konsum im Jetzt, um fürs Morgen zu sparen. Dazu...

Hü, Hott, Hohoho
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Hü, Hott, Hohoho

Wolfgang Schäuble bezeichnet die von den europäischen Regierungen geschaffenen Schuldenfonds als Bausteine „zur Überwindung der Vertrauenskrise“. Doch nach mehr als drei Jahren, im Grunde sogar fünf seit Lehman, ist die Krise immer noch nicht vorbei. Man muss bestimmt nicht so weit gehen wie Norbert Häring vom Handelsblatt, der in seiner heutigen „Stimmt es, dass …“-Kolumne...

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Das Tohuwabohu der Euro-„Retter“

Gastbeitrag von Frank Schäffler für International Trade News. Journal of Economics Die Eurokrise wird einige etablierte Parteien bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mehr in Atem halten als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für die Union. Sie wird sich laut des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler – auch um die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland...

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Ende der Kalkulation

„The best things in life are free“, heißt es in einem bekannten Lied. Auch das Produkt der EZB ist bald kostenlos zu haben. Die EZB hat gestern den Refi-Satz von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Den Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität senkt sie mit Wirkung zum 8. Mai 2013 um 50 Basispunkte auf 1 Prozent...

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Bankenunion – alle Macht der EZB?

Letzte Woche haben die Rettungseuropäer erleichtert den Haken an das Zypern-Paket machen können. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Die seit Juni 2012 schwelende Gefahr einer zyprischen Staatsinsolvenz haben die Anhänger der sogenannten politischen Union somit abgewendet. Bis zum nächsten Troika-Paket ist somit Zeit, den Fortgang anderer Projekte zu untersuchen. Auf dem Tisch liegt...

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Unsinniges Gerede vom zyprischen Geschäftsmodell

Griechenland habe keines, nicht einmal Oliven. Zypern müsse seines ändern. Das von Luxemburg sei zwar ähnlich, aber doch ok. Bei dem von Malta sei indes zu überlegen. Es geht ums „Geschäftsmodell“, das Staaten neuerdings haben. Auch Deutschland habe eines: Es sei Exportnation. Richtig ist, dass verschiedene Branchen in verschiedenen Staaten sich verschieden entwickelt haben. Das...

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Gastbeitrag in der sonntaz

<em>Beitrag in der sonntaz vom 23. März 2013 zur Sonntagesfrage: „Ist Zypern nur der Anfang?“</em> Zypern ist nicht der Anfang und nicht das Ende. Seit dem ersten Schuldenpaket für Griechenland dreht sich die Interventionsspirale immer schneller. Die Eurozone ist in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und ich habe vielfach davor gewarnt. Mindestens...

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Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik und einem Plan C

Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem...

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Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit

Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50% und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen,...

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Lasst die Käufe beginnen!

Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht. Damit wird, auch wenn noch niemand darüber...

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Rettungspolitik: Zügel- und regellos

Zur Erinnerung: Zypern hat bereits am 25. Juni 2012 einen Hilfsantrag gestellt. Es geht um eine Summe von rund 17,5 Milliarden Euro. Das zypriotische Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 18 Milliarden Euro und schrumpft dieses Jahr. Der zypriotische Schuldenstand wurde für 2012 mit rund 14 Milliarden Euro bei 89,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Die beantragte Finanzhilfe würde...

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Weihnachtsgeschichte

Es begab sich aber zur der Zeit, daß ein Gebot von den Märkten ausging, daß alle Staatsschulden neu geschätzt würden. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da die große Bankenkrise war. Und jedes Land ging, daß es sich schätzen ließe, ein jedes zu seinen Gläubigern. Da machte sich auf auch Giorgos...

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