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Euro-Stabilität durch konkurrierende Privatwährungen

FRANK SCHÄFFLER und NORBERT F. TOFALL LI-PAPER. Der Wettbewerb zwischen staatlichen Währungen ist nicht ausgeprägt genug, um Geld- und Zinsmanipulationen wirksam zu verhindern. Die derzeitige Euro-Rettungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs und der EZB folgt dem zentralverwaltungswirtschaftlichen Typ. Die heutige Geld- und Währungsordnung dient als Werkzeug zur Durchsetzung eines europäischen Superstaates, mit dem sich die...

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EZB als Gosplan – Sterilisierung und Neutralisierung

Die EZB beschwichtigt die deutschen Inflationssorgen mit dem Hinweis, dass sie jede Liquidität abschöpfen werde, die durch Offenmarktgeschäfte in Form direkter Anleihenkäufe (Outright Monetary Transactions – OMT) ins System gegeben wird. Diesen Vorgang des Abschöpfens kennt man von Deviseninterventionen wie auch in jüngerer Vergangenheit im Zusammenhang mit dem nun beendeten Securities Market Programme (SMP) der...

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Draghi im Bundestag

Am Mittwoch sprach der Präsident der EZB Dr. Mario Draghi im Bundestag vor. Er kam, um sich und die unter ihm gefassten jüngsten Beschlüsse zum Anleihenaufkauf zu verteidigen. Deutsche Stimmen hatten diese vielfach kritisiert. Auf die geäußerten Bedenken wollte er in seiner Rede eingehen. Man kann seine Rede hier nachlesen. Die Streitfrage kreist dabei um...

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Bankenunion: Der Tod ist gewiss, doch ungewiss die Stunde

Auf dem Gipfel Ende Juni wurde eine einheitliche gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone beschlossen. Ihre erste Inkarnation hatte sie in Form einer Aufsicht allein über die systemrelevanten Banken. Schnell wuchs sich diese aus zu einer Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone. Dann wurde aus der Bankenunion die Finanzmarktunion – so der von...

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Unbeabsichtigte Folgen der Anpassungsprogramme: Verstärkte Kapitalflucht

Es gibt zwei Indikatoren für die Kapitalflucht im Euroraum. Erstens handelt es sich um die Saldenentwicklung im Target2-System (dazu beim ifo). Der italienische Saldo hat sich von September 2009 bis heute von einem positiven Saldo von 81,5 Mrd. Euro zu einem negativen Saldo von 276,83 Mrd. Euro entwickelt. Griechenlands negativer Saldo hat sich in diesen...

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DEBE SER POSIBLE QUE LOS BANCOS QUIEBREN

Vor einiger Zeit habe ich über die Notwendigkeit von Bankeninsolvenzen geschrieben. Nur die Möglichkeit einer Insolvenz nimmt den großen Banken das Erpressungspotential aus der Hand. Mein Artikel „Calling the Big Bank’s Bluff“ ist nun auch in spanischer Sprache auf der Webseite des argentinischen Acton Institute erschienen. Link zum Artikel

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Schleusen auf

Sparer und Steuerzahler am Fliegenfänger Die EU-Kommission hat nun einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank vorgestellt. Dieser Vorschlag beruht auf der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2012. Darin heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebietes eingerichtet worden ist, hätte der...

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Ein Europa der Vielfalt

Der Konflikt in Europa über den richtigen Weg zur Überwindung der Schuldenkrise hat zwei wesentliche Facetten. Erstens ist er Ausdruck einer Krise des Geldsystems, die auf dem Geldmonopol der staatlichen Zentralbanken beruht. Die Notenbanken schaffen mit Hilfe der Geschäftsbanken durch deren Kreditvergabe Geld aus dem Nichts, das nicht auf Ersparnissen beruht, sondern per Knopfdruck entsteht....

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Murmeltier-Tag

Gestern war erneut Murmeltier-Tag. Mit einer weiteren interventionistischen Maßnahme – diesmal EZB statt Rettungsschirm – werden Hoffnungen auf eine Beilegung der Krise geweckt, die bald wieder enttäuscht werden müssen. Noch lässt die EZB den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsfazilität unverändert. Doch das schon vorab in gewissen Kreisen bekannt gemachte Anleihenaufkaufprogramm hat sie wie angekündigt unter dem Namen...

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Nicht jede Kontrolle ist besser

Die Aufsicht über sämtliche deutsche Kreditinstitute soll auf die EZB verlagert werden. Mehrfach habe ich davor gewarnt, nun liegt ein Vorschlag über zwei Richtlinien vor. Dieser soll am 12. September vorgestellt werden. Die beschwichtigende Behauptung, es ginge um eine Aufsicht allein für die systemrelevanten Banken der Eurozone, erweist sich wie erwartet als von Anfang an...

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(Preis-)Grenzenloses Europa

Gestern hat Ministerpräsident Antonis Samaras erklärt, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Er muss Zugeständnisse machen, denn ihm kann die scharfe Rhetorik hinsichtlich weiterer Hilfen für den griechischen Staat nicht entgangen sein. Die Rettungseuropäer merken, dass sie ohne glaubhafte Sanktionen ihre Regeln nicht durchsetzen können. Daher hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle auf...

Die atmende Währung
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Die atmende Währung

Gastbeitrag im Handelsblatt Der Euro braucht klare Austritts- und Ausschlussregeln und mehr Wettbewerb. Außerdem müssen Staaten und Banken wieder dem Risiko der Insolvenz ausgesetzt werden. Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu sein bedeutet, für die bis dato gültige europäische Währungsordnung zu sein. Denn wer gegen die Rettungspolitik ist, der tritt für eine europäische Währungsverfassung ein,...

Calling the Big Banks’ Bluff
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Calling the Big Banks’ Bluff

The G-20’s decision not to let any systemically relevant bank perish may have seemed wise at the time, given the threat of a global financial meltdown. But that decision has given over-indebted major banks the power to blackmail their rescuers – a power that they have used to create a financial system in which they...

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Scheidung von Staat und Banken

Die Ursachen der Krise liegen in der Verflechtung zweier Systeme, die unabhängig voneinander sein sollten, nämlich Staaten und Banken. Idealerweise ist ein Staat schuldenfrei, weil sich die an ihn entrichteten Steuern und seine Ausgaben in der Höhe decken. Doch der Staat verschuldet sich, indem er Staatsanleihen emittiert. Diese Staatsanleihen geben die Geschäftsbanken wiederum als Sicherheiten,...

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Vom Ende der Staatsinsolvenz in der Eurozone

Die Beschlüsse des Bundestags vom vergangenen Freitag haben Auswirkungen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vollends überblicken lassen. Zu diffus sind die Hoheitsbefugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu vage seine im Fluss befindliche konkrete Ausgestaltung. Doch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, wohin die Reise geht. Eines dieser übersehenen Reiseziele ist die Abschaffung der Insolvenzfähigkeit einzelner...

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Erkenntnis des Bankers

Als ich vor mehr als zwei Jahren mit einem Vorstandsvorsitzenden einer Bank zusammensaß, sagte er mir: „Herr Schäffler, es gibt drei Möglichkeiten, die Krise zu lösen. Erstens Steuererhöhungen, zweitens Sparen und drittens einen Schuldenschnitt durch eine Währungsreform. Die ersten beiden Möglichkeiten sind die unwahrscheinlichsten!“ Damals wurde mir schlagartig klar, dass das Verständnis für die Ursache...

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Banken müssen in Konkurs gehen können

Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung Von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen. Durch den Beschluss der G-20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank untergehen...

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Das Konto aus Pappe zur Währung aus Papier

Immer wieder werden im Bundestag die gleichen Borstenviecher durch die Flure gejagt. Das „Konto für jedermann“ ist so eine Sau. Die „Sozialisten in allen Parteien“ – ihnen hat Hayek den „Weg zur Knechtschaft“ gewidmet – behaupten dabei, dass zwischen 2.500 und 600.000 Menschen von Banken abgewiesen werden und deshalb ihr „Grundrecht“ auf ein Girokonto von...

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Die Währungsunion hängt am seidenen Faden

Die Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern. Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen....

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Kapitalismuskritik, richtig gedacht

Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, die auf Vertragsfreiheit und Privateigentum beruht. Der Staat schützt die Eigentumsrechte dabei nicht nur für die Konsum-, sondern speziell auch für die Produktionsgüter. In einer solchen Ordnung steuern die individuellen Nachfragebedürfnisse der Menschen die Produktion dezentral. Unternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen unter wettbewerblichen Marktbedingungen an. Dadurch ist eine optimale Versorgung...