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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?
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Höchstbeträge für Bargeldzahlungen?

Die Bundesregierung will sich mit Vorschlägen der EU-Kommission über Höchstbeträge für Bargeldzahlungen auseinandersetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. Nationale Maßnahmen, um die Nutzung von Bargeld zu beschränken, seien aber nicht geplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird ein Höchstbetrag für Bargeldzahlungen von 10.000...

Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets
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Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets

„Nach 8 Jahren hat das BMF endlich gehandelt und Einzelfragen beantwortet. Das ist ein wichtiger Schritt für Rechtssicherheit in Deutschland. Seit 2013 hat die FDP immer wieder mit Anfragen darauf gedrängt, steuerliche Fragen endlich zu klären. Aber besser jetzt als nie. Viele Detailfragen, die bislang nur hergeleitet oder vermutet wurden, werden nunmehr beantwortet (Verbrauchsreihenfolge, Fork,...

Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
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Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht

In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...

BMF untersagt private Finanzgeschäfte für 350 Mitarbeiter
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BMF untersagt private Finanzgeschäfte für 350 Mitarbeiter

Das Bundesfinanzministerium untersagt 350 Mitarbeitern, die über weitreichende interne Informationen verfügen, private Finanzgeschäfte. Das geht aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Regel bezieht sich allerdings nur auf den Handel mit den Wertpapieren bestimmter Firmen. Doch das soll nicht der einzige Schritt bleiben, so plant Scholz die Ausweitung der Regeln auf...

Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus
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Ausschüttung der Bundesbank an den Bund bleibt wohl aus

„Die Wagnisrückstellung wird laut Auskunft der Deutschen Bundesbank so bemessen, dass Verluste in aller Regel durch die Wagnisrückstellung abgedeckt sind, womit ein negatives Eigenkapital zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, die Wahrscheinlichkeit aber sehr gering ist. Eine theoretisch mögliche Kapitallücke könnte zudem durch Erträge in den Folgejahren geschlossen werden.“, das antwortet die Bundesregierung auf die aktuelle Kleine...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt
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Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt

Wie aus der aktuellen Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium keine Kenntnis darüber wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die...

Insiderhandel seitens Mitarbeitern der BaFin
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Insiderhandel seitens Mitarbeitern der BaFin

Die BaFin hat die Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter erstattet, der unter Verdacht steht im Fall Wirecard Insiderhandel gemacht zu haben. Das teilte das Bundesfinanzministerium nun auf Nachfrage von Frank Schäffler mit. Jedoch wird in der Antwort darauf gepocht, dass bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: Antwort auf...

SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal
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SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein staatliches Vergleichsportal von Girokonten. Zu diesem Schluss kam der SPD-Politiker, nachdem der Girokontenvergleich von Check24 gescheitert war. In der Antwort des Bundesfinanzministerium auf die Kleine Anfrage heißt es wörtlich: „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“....

Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch
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Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch

Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler....

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor
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Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor

Seit 8 Jahren beratet das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie Erträge von Kryptoassets in der Einkommensteuer zu behandeln sind. So ist zum Beispiel immer noch ungeklärt wie mit Bitcoin „Töchtern“ wie z.B. Bitcoin Cash oder Bitcoin Gold umgegangen werden soll, da die Besitzer diese nicht käuflich erworben haben. Das geht aus einer Reihe...

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert
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BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert

Folgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Herrn Schäffler rund um die Vorkommnisse bei der Grenke AG. In der Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass am 15.09.20 und am 21.09.20 ein Scan der ersten Seiten von zwei Schreiben von Fraser Perring im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht eingingen. Weiter heißt es wörtlich: „Das...

Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen
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Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen

Rund 73.000 Betriebe besitzen eine Betriebsschließungsversicherung, die Höhe der bereits gezahlten Leistungen belief sich zum 1. Juli 2020 jedoch nur auf rund 157 Mio. Euro. Das wären im Schnitt 2150 Euro pro Versichertem, also ein Bruchteil der wohl ausgefallenen Umsätze während der Corona-Pandemie. Das geht aus der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar...

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
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Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise
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Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, wie mit Hilfsanfragen von Unternehmen umgegangen wird, denen es schon vor der Corona-Krise schlecht ging. Die Antwort liegt nun vor und macht deutlich, dass die Regierung das Problem eher herunter spielt. Denn mit wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in Not geraten, soll geklotzt,...

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