Schlagwort: <span>BMF</span>

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt
Beitrag

Anzahl privater Finanzgeschäfte in 2020 noch unbekannt

Wie aus der aktuellen Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, hat das Bundesfinanzministerium keine Kenntnis darüber wie hoch die Anzahl der privaten Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern in 2020 ist. Wörtlich heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin: „Die erfragten Angaben für das Gesamtjahr 2020 sind derzeit noch nicht verfügbar.“ Grund dafür ist wohl die...

SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal
Beitrag

SPD will staatliches Girokonten-Vergleichsportal

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein staatliches Vergleichsportal von Girokonten. Zu diesem Schluss kam der SPD-Politiker, nachdem der Girokontenvergleich von Check24 gescheitert war. In der Antwort des Bundesfinanzministerium auf die Kleine Anfrage heißt es wörtlich: „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“....

Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch
Beitrag

Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch

Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler....

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor
Beitrag

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor

Seit 8 Jahren beratet das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie Erträge von Kryptoassets in der Einkommensteuer zu behandeln sind. So ist zum Beispiel immer noch ungeklärt wie mit Bitcoin „Töchtern“ wie z.B. Bitcoin Cash oder Bitcoin Gold umgegangen werden soll, da die Besitzer diese nicht käuflich erworben haben. Das geht aus einer Reihe...

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert
Beitrag

BaFin seit 15.09.20 über Viceroy-Bericht informiert

Folgend finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Herrn Schäffler rund um die Vorkommnisse bei der Grenke AG. In der Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass am 15.09.20 und am 21.09.20 ein Scan der ersten Seiten von zwei Schreiben von Fraser Perring im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht eingingen. Weiter heißt es wörtlich: „Das...

Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen
Beitrag

Betriebsausfallversicherung – BaFin hätte handeln müssen

Rund 73.000 Betriebe besitzen eine Betriebsschließungsversicherung, die Höhe der bereits gezahlten Leistungen belief sich zum 1. Juli 2020 jedoch nur auf rund 157 Mio. Euro. Das wären im Schnitt 2150 Euro pro Versichertem, also ein Bruchteil der wohl ausgefallenen Umsätze während der Corona-Pandemie. Das geht aus der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Zwar...

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
Beitrag

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise
Beitrag

Zombie-Unternehmen in der Corona-Krise

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, wie mit Hilfsanfragen von Unternehmen umgegangen wird, denen es schon vor der Corona-Krise schlecht ging. Die Antwort liegt nun vor und macht deutlich, dass die Regierung das Problem eher herunter spielt. Denn mit wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen, die durch die Coronakrise in Not geraten, soll geklotzt,...

facebook twitter instagram xing