Schlagwort: Bundesregierung

Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück
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Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück

Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...

Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen
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Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, ob Schließungen von Ladengeschäften in der Corona-Krise als Betriebsunterbrechungen anerkannt werden oder ob die Bundesregierung eine anderweitige Maßnahme plant, um Betriebsunterbrechungsversicherer in die Pflicht zu nehmen. Das ist notwendig, damit eine mögliche Betriebsunterbrechungsversicherung greifen kann. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein mögliches Eintreten...

Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
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Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...

FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
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FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. „Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch....

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
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Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus
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Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus

In einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bestätigt die Bundesregierung den Verdacht, dass Sammlermünzen teilweise unter dem Materialwert ausgegeben werden. Dies kommt durch den schwankenden Goldwert zustande sowie durch die Zeitspanne, die zwischen Goldkauf und Verarbeitung sowie Verkauf liegen. So hat der Verkauf von Sammlermünzen negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos
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Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos

Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert, dennoch hat die Bundesregierung kaum Kenntnisse über das Geldsystem und seine Geldströme in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Doch ist das System keineswegs neu. Seit dem frühen Mittelalter werden Hawala-Netze im arabischen Raum...

Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf
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Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf

Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung zum Thema „Stablecoins“ geht hervor, dass die GroKo ihre Blockadehaltung gegen die Digitalwährung des amerikanischen Konzerns Facebook ein stückweit aufgibt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski teilt in ihrer Antwort mit, dass die Bundesbank auch für E-Geld-Institute eine Girokontenführung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs anbietet....

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt
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Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt

Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...

Förderung digitaler Spitzentechnologie
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Förderung digitaler Spitzentechnologie

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...

Bundesregierung verspricht: Fernverkehrs-Anbindung bleibt
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Bundesregierung verspricht: Fernverkehrs-Anbindung bleibt

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mitteilte, wird die Fernverkehrsanbindung über 2023 hinaus in Minden erhalten bleiben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann erklärte in seinem Antwortschreiben: „Nach aktuellem Planungsstand wird angestrebt, für Minden, Bad Oeynhausen und Bünde mindestens den heutigen Angebotsumfang ab 2023 anzubieten.“  Trotz...

Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie
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Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www.blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort auf...

Neue Regierung – neue Chancen
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Neue Regierung – neue Chancen

Foto: Karl-Ludwig Poggemann « €YPΩ – ∏OΛI∑ » burning auf Flickr (CC BY 2.0)   Bis zur Bundestagswahl haben alle stillgehalten: Der IWF, die griechische Regierung und auch die Kanzlerin. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Der schwelende Zwist zwischen IWF und den Euro-Staaten, ob Griechenland einen Schuldenerlass bekommen soll, wurde...

Tichys Einblick: Air Berlin – Pleite mit Ansage
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Tichys Einblick: Air Berlin – Pleite mit Ansage

Die Air Berlin-Pleite war mit Ansage. Seit bald 10 Jahren werden Verluste in Milliardenhöhe produziert. Das Eigenkapital war aufgebraucht. Seit Jahren laufen Gespräche über die Rettung der Fluglinie. Und Air Berlin bemühte sich seit Monaten um eine staatliche Bürgschaft, um Zeit zu gewinnen. Es brauchte wohl die Urlaubszeit und die Nähe zur Bundestagswahl, um die...

Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt
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Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt

Foto: Simon Pielow „Air Berlin 7373800“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr DIE WELT: Air Berlin ist insolvent, und die Bundesregierung will den Betrieb mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für drei Monate aufrechterhalten. Kritiker nennen das eine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler. Haben sie recht? Frank Schäffler: Der Bund bürgt, und der...

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