Schlagwort: Bundesregierung

Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus
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Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus

In einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bestätigt die Bundesregierung den Verdacht, dass Sammlermünzen teilweise unter dem Materialwert ausgegeben werden. Dies kommt durch den schwankenden Goldwert zustande sowie durch die Zeitspanne, die zwischen Goldkauf und Verarbeitung sowie Verkauf liegen. So hat der Verkauf von Sammlermünzen negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos
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Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos

Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert, dennoch hat die Bundesregierung kaum Kenntnisse über das Geldsystem und seine Geldströme in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Doch ist das System keineswegs neu. Seit dem frühen Mittelalter werden Hawala-Netze im arabischen Raum...

Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf
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Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf

Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung zum Thema „Stablecoins“ geht hervor, dass die GroKo ihre Blockadehaltung gegen die Digitalwährung des amerikanischen Konzerns Facebook ein stückweit aufgibt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski teilt in ihrer Antwort mit, dass die Bundesbank auch für E-Geld-Institute eine Girokontenführung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs anbietet....

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt
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Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt

Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...

Förderung digitaler Spitzentechnologie
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Förderung digitaler Spitzentechnologie

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...

Bundesregierung verspricht: Fernverkehrs-Anbindung bleibt
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Bundesregierung verspricht: Fernverkehrs-Anbindung bleibt

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mitteilte, wird die Fernverkehrsanbindung über 2023 hinaus in Minden erhalten bleiben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann erklärte in seinem Antwortschreiben: „Nach aktuellem Planungsstand wird angestrebt, für Minden, Bad Oeynhausen und Bünde mindestens den heutigen Angebotsumfang ab 2023 anzubieten.“  Trotz...

Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie
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Online-Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Blockchain-Strategie“ zu erarbeiten. Um Hinweise und Expertenmeinungen in die Erstellung der Strategie einfließen zu lassen, wird eine Online-Konsultation via www.blockchain-strategie.de durchgeführt. Die Konsultationsphase läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 bis zum 29. März 2019. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort auf...

Neue Regierung – neue Chancen
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Neue Regierung – neue Chancen

Foto: Karl-Ludwig Poggemann « €YPΩ – ∏OΛI∑ » burning auf Flickr (CC BY 2.0)   Bis zur Bundestagswahl haben alle stillgehalten: Der IWF, die griechische Regierung und auch die Kanzlerin. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Der schwelende Zwist zwischen IWF und den Euro-Staaten, ob Griechenland einen Schuldenerlass bekommen soll, wurde...

Tichys Einblick: Air Berlin – Pleite mit Ansage
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Tichys Einblick: Air Berlin – Pleite mit Ansage

Die Air Berlin-Pleite war mit Ansage. Seit bald 10 Jahren werden Verluste in Milliardenhöhe produziert. Das Eigenkapital war aufgebraucht. Seit Jahren laufen Gespräche über die Rettung der Fluglinie. Und Air Berlin bemühte sich seit Monaten um eine staatliche Bürgschaft, um Zeit zu gewinnen. Es brauchte wohl die Urlaubszeit und die Nähe zur Bundestagswahl, um die...

Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt
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Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt

Foto: Simon Pielow „Air Berlin 7373800“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr DIE WELT: Air Berlin ist insolvent, und die Bundesregierung will den Betrieb mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für drei Monate aufrechterhalten. Kritiker nennen das eine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler. Haben sie recht? Frank Schäffler: Der Bund bürgt, und der...

Nudging: Jetzt macht die Bundesregierung ernst
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Nudging: Jetzt macht die Bundesregierung ernst

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein „nationales Programm für nachhaltigen Konsum“ beschlossen. Jetzt ist Vorsicht geboten. Denn sie meint damit nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier mehr Maß halten und mehr vom täglichen Kalorienkuchen an Dritte abgeben sollen. Sondern es geht in dem vom Kabinett beschlossenen Programm um nicht mehr und...

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Platons Wächter-Staat und seine heutigen Freunde

Um 370 v. Chr. verfasste der griechische Philosoph Platon in einem seiner einflussreichsten Werke „Politeia“ ein Konzept für den idealen Staat. Darin spielen die „Wächter“ eine zentrale Rolle. Sie sollen die Verteidigung des Staates gewährleisten, damit die „Herrschenden“ nach Gerechtigkeit und Vernunft den Staat leiten können. Die „Gewerbetreibenden“ finanzieren den Staat, indem sie für die...

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Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen. Auch hier zeigt sich, wie die Bundesregierung unter Öko-Vorwand in den Markt eingreift und nebenbei mittelständische Existenzen gefährdet: Neben...

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