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Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch
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Riester-Reform in dieser Legislaturperiode vom Tisch

Auf eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge werden sich Union und SPD in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr einigen können. Ein Regierungspapier zur Reform lässt noch immer auf sich warten, da die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen sei. So heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler....

Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor
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Kryptowährungen: BMF sieht keinen Handlungsbedarf – FDP legt Antrag vor

Seit 8 Jahren beratet das Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder, wie Erträge von Kryptoassets in der Einkommensteuer zu behandeln sind. So ist zum Beispiel immer noch ungeklärt wie mit Bitcoin „Töchtern“ wie z.B. Bitcoin Cash oder Bitcoin Gold umgegangen werden soll, da die Besitzer diese nicht käuflich erworben haben. Das geht aus einer Reihe...

Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn
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Nutzen-Kosten-Analyse ergibt ungünstige Werte für Neubaustrecke und Tunnelvariante der Bahn

Der geplante Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sorgt für Unmut in Ostwestfalen-Lippe. So ist eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum...

Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa
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Regierung verhindert innovative Zahlungsmittel in Europa

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler deutlich wird, tut sich die Bundesregierung immer noch schwer mit einer Positionierung zu digitalen Währungen. „Die Regierung hat ihre Position immer noch nicht gefunden. Während Facebook mit Diem im neuen Jahr in den USA starten will, verhindert die Regierung innovative Zahlungsmittel...

ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“
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ICE-Trasse Bielefeld-Hannover – Schäffler: „Alternativen ergebnisoffen prüfen“

Eine Fixierung auf eine Fahrzeitverkürzung auf 30 Minuten beim Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld ist für den heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler der falsche Weg. Schäffler kritisiert damit die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Planungsauftrag für eine schnelle ICE-Verbindung. Darin heißt es, eine Reduzierung der Fahrzeit von heute 48 auf...

E-Euro rückt in weite Ferne
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E-Euro rückt in weite Ferne

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, wird es vorerst keinen E-Euro geben. Dabei wurde erst Anfang Oktober die Einführung eines digitalen Euros in der Politik thematisiert. Hierfür hatte sogar eine Taskforce um den EZB-Direktor Fabio Penetta einen ausführlichen Bericht zu einer möglichen Ausgabe geschrieben. Auch hatte...

Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns
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Stellungnahme zur Regierungserklärung anlässlich des 2. Lockdowns

Bild: DBT/ Stella von Saldern Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung das Vorgehen in der Corona-Krise verteidigt. Bund und Länder hatten sich zuvor auf weitreichende Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, erklärte die Bundeskanzlerin. FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die mangelnde...

Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder
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Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder

Die Bundesregierung verpasst es die Vorteile von Jobrädern optimal auszunutzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Bundesfinanzministerium scheint das Instrument Jobrad gar nicht auf dem Schirm zu haben. Das ist mehr als erschreckend“, so der Finanzexperte Schäffler. Frank Schäffler sieht vor allem das große...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten
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Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, belief sich Ende Juni das in Gold-ETC investierte Kapital auf 556,8 Millionen Euro. Ende 2019 lag das Volumen noch bei 431,7 Millionen Euro, 2018 waren es lediglich 152,3 Millionen Euro. Gold-ETC sind börsengehandelte Zertifikate, deren Wertentwicklung dem Edelmetallkurs eins zu...

Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab
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Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab

Die Einbußen, die die Corona-Krise in der Kreuzfahrt-Branche verursacht hat, treffen nicht nur die Redereien hart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus ihr wird deutlich, dass auch die Banken, welche Schiffe finanziert haben, in eine große Schieflage geraten sind. In vielen Fällen ist das...

Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen
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Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen

Die Bundesregierung will nichts davon wissen, dass die BaFin, laut uns vorliegender Gutachten von Prof. Hennrichs und des Wissenschaftlichen Dienstes, eher hätte eingreifen müssen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rylewski auf die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Prüfungsbefugnis der BaFin bei erheblichen...

Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück
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Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück

Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...

Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler
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Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler

Das Bundesfinanzministerium plant keine Änderung des Gesetzesentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, obwohl die Verantwortliche Kommissarin der BaFin in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses angab, dass sie davon ausgeht, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeitig 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden und nur ca. 18.500 Finanzanlagenvermittler...

Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen
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Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, ob Schließungen von Ladengeschäften in der Corona-Krise als Betriebsunterbrechungen anerkannt werden oder ob die Bundesregierung eine anderweitige Maßnahme plant, um Betriebsunterbrechungsversicherer in die Pflicht zu nehmen. Das ist notwendig, damit eine mögliche Betriebsunterbrechungsversicherung greifen kann. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein mögliches Eintreten...

Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
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Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...

FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
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FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. „Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch....

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
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Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

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