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Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder
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Bundesregierung ohne Kenntnisse über Jobräder

Die Bundesregierung verpasst es die Vorteile von Jobrädern optimal auszunutzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Bundesfinanzministerium scheint das Instrument Jobrad gar nicht auf dem Schirm zu haben. Das ist mehr als erschreckend“, so der Finanzexperte Schäffler. Frank Schäffler sieht vor allem das große...

Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank
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Reger Austausch zwischen Bund und Commerzbank

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...

Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten
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Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, belief sich Ende Juni das in Gold-ETC investierte Kapital auf 556,8 Millionen Euro. Ende 2019 lag das Volumen noch bei 431,7 Millionen Euro, 2018 waren es lediglich 152,3 Millionen Euro. Gold-ETC sind börsengehandelte Zertifikate, deren Wertentwicklung dem Edelmetallkurs eins zu...

Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab
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Bund sichert 25 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen der Schiffsbranche ab

Die Einbußen, die die Corona-Krise in der Kreuzfahrt-Branche verursacht hat, treffen nicht nur die Redereien hart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Aus ihr wird deutlich, dass auch die Banken, welche Schiffe finanziert haben, in eine große Schieflage geraten sind. In vielen Fällen ist das...

Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen
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Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen

Die Bundesregierung will nichts davon wissen, dass die BaFin, laut uns vorliegender Gutachten von Prof. Hennrichs und des Wissenschaftlichen Dienstes, eher hätte eingreifen müssen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rylewski auf die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Prüfungsbefugnis der BaFin bei erheblichen...

Anlageentscheidungen des ESM
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Anlageentscheidungen des ESM

Der FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hat die Bundesregierung in seiner aktuellen Kleinen Anfrage zu den Anlageentscheidungen des ESM befragt. Auslöser dafür war die Unterzeichung der „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus  (ESM). Als PRI-Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. In der uns...

Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück
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Finanzämter erstatten zwölf Milliarden Euro zurück

Arbeitnehmer erhalten zwölf Milliarden Euro vom Finanzamt zurück. Das geht aus der aktuellen Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung wörtlich: „Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich Rückerstattungen in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro und Nachzahlungen in...

Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler
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Bundesregierung plant keine Änderung des Gesetzesentwurfs zur Übertragung der Finanzanlagevermittler

Das Bundesfinanzministerium plant keine Änderung des Gesetzesentwurf zur Übertragung der Finanzanlagevermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, obwohl die Verantwortliche Kommissarin der BaFin in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses angab, dass sie davon ausgeht, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeitig 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden und nur ca. 18.500 Finanzanlagenvermittler...

Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen
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Schließungen als Betriebsunterbrechungen anerkennen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler wollte von der Bundesregierung wissen, ob Schließungen von Ladengeschäften in der Corona-Krise als Betriebsunterbrechungen anerkannt werden oder ob die Bundesregierung eine anderweitige Maßnahme plant, um Betriebsunterbrechungsversicherer in die Pflicht zu nehmen. Das ist notwendig, damit eine mögliche Betriebsunterbrechungsversicherung greifen kann. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass ein mögliches Eintreten...

Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung
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Geplante finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Pandemie trifft die Realwirtschaft mit voller Breitseite. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte deswegen in einem Moratorium die Aussetzung geplanter finanzpolitischer Maßnahmen wie z.B. den Provisionsdeckel oder die Aktienstrafsteuer. Dieser Antrag befindet sich derzeit zur Beratung im Finanzausschuss. Nun wollte der FDP-Finanzexperte von der Bundesregierung wissen, welche finanzpolitischen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Wirtschaft zu stabilisieren...

FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
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FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. „Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch....

Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort
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Finanzanlagevermittler: Bundesregierung gibt wissentlich falsche Antwort

Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass es nach der Umsetzung des Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu einem schnellen Rückgang der derzeitigen gut 37.000 Erlaubnisinhaber kommen wird. Das geht aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Jedoch geht...

Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus
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Bund gibt Sammlermünzen teilweise unter Materialwert aus

In einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bestätigt die Bundesregierung den Verdacht, dass Sammlermünzen teilweise unter dem Materialwert ausgegeben werden. Dies kommt durch den schwankenden Goldwert zustande sowie durch die Zeitspanne, die zwischen Goldkauf und Verarbeitung sowie Verkauf liegen. So hat der Verkauf von Sammlermünzen negative Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler...

Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
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Bundesregierung äußert sich zu den Folgen der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Derzeit werden Finanzanlagenvermittler noch durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber bereits einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit regelmäßigen Aufsichtskosten von 36,4 Millionen Euro jährlich, die von den Finanzanlagenvermittlern getragen werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium...

Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke
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Schäffler beklagt langsamen Fortschritt bei Jösser Brücke

Ende der Sanierungsarbeiten an der Jösser Brücke weiterhin nicht terminiert Seit 2016 ist die Jösser Kanalbrücke nicht befahrbar. Nun soll eine neue Stelle im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) die personellen Engpässe bei der Instandsetzung beheben, um die Sanierung schnellstmöglich zu beenden. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann auf eine Schriftliche Frage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten...

Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos
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Hawala: Bundesregierung immer noch ahnungslos

Über Hawala werden jährlich mehr als 200 Milliarden Dollar transferiert, dennoch hat die Bundesregierung kaum Kenntnisse über das Geldsystem und seine Geldströme in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Doch ist das System keineswegs neu. Seit dem frühen Mittelalter werden Hawala-Netze im arabischen Raum...

Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf
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Regierung gibt Libra-Blockade stückweit auf

Aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung zum Thema „Stablecoins“ geht hervor, dass die GroKo ihre Blockadehaltung gegen die Digitalwährung des amerikanischen Konzerns Facebook ein stückweit aufgibt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski teilt in ihrer Antwort mit, dass die Bundesbank auch für E-Geld-Institute eine Girokontenführung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs anbietet....

Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt
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Steuerwahnsinn macht vor Weihnachten nicht Halt

Rund 29 Millionen echte Weihnachtsbäume kaufen die Deutschen jedes Jahr. Dafür zahlen sie zusammengerechnet gut 700 Millionen Euro. Doch was kaum jemand weiß: Je nach Nadel-Art und Herkunft sind nicht nur die Preise, sondern auch die Steuer unterschiedlich. Insgesamt vier verschiedene Steuersätze gibt es. Das hat eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an die...

Förderung digitaler Spitzentechnologie
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Förderung digitaler Spitzentechnologie

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung für digitale Spitzentechnologien steht für die Blockchain-Technologie weiterhin aus. Das bestätigte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Wortwörtlich teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß mit: „Die Bundesregierung hat keine spezifischen Programme zur Förderung anwendungsnaher Forschung von Blockchain.“ Lediglich im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche...

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