Schlagwort: Bundesregierung

Neue Regierung – neue Chancen
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Neue Regierung – neue Chancen

Foto: Karl-Ludwig Poggemann « €YPΩ – ∏OΛI∑ » burning auf Flickr (CC BY 2.0)   Bis zur Bundestagswahl haben alle stillgehalten: Der IWF, die griechische Regierung und auch die Kanzlerin. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Der schwelende Zwist zwischen IWF und den Euro-Staaten, ob Griechenland einen Schuldenerlass bekommen soll, wurde...

Tichys Einblick: Air Berlin – Pleite mit Ansage
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Tichys Einblick: Air Berlin – Pleite mit Ansage

Die Air Berlin-Pleite war mit Ansage. Seit bald 10 Jahren werden Verluste in Milliardenhöhe produziert. Das Eigenkapital war aufgebraucht. Seit Jahren laufen Gespräche über die Rettung der Fluglinie. Und Air Berlin bemühte sich seit Monaten um eine staatliche Bürgschaft, um Zeit zu gewinnen. Es brauchte wohl die Urlaubszeit und die Nähe zur Bundestagswahl, um die...

Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt
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Welt-Interview: Der Bund bürgt, und der Steuerzahler wird gewürgt

Foto: Simon Pielow „Air Berlin 7373800“ (CC BY-SA 2.0) auf Flickr DIE WELT: Air Berlin ist insolvent, und die Bundesregierung will den Betrieb mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für drei Monate aufrechterhalten. Kritiker nennen das eine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler. Haben sie recht? Frank Schäffler: Der Bund bürgt, und der...

Nudging: Jetzt macht die Bundesregierung ernst
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Nudging: Jetzt macht die Bundesregierung ernst

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein „nationales Programm für nachhaltigen Konsum“ beschlossen. Jetzt ist Vorsicht geboten. Denn sie meint damit nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier mehr Maß halten und mehr vom täglichen Kalorienkuchen an Dritte abgeben sollen. Sondern es geht in dem vom Kabinett beschlossenen Programm um nicht mehr und...

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Platons Wächter-Staat und seine heutigen Freunde

Um 370 v. Chr. verfasste der griechische Philosoph Platon in einem seiner einflussreichsten Werke „Politeia“ ein Konzept für den idealen Staat. Darin spielen die „Wächter“ eine zentrale Rolle. Sie sollen die Verteidigung des Staates gewährleisten, damit die „Herrschenden“ nach Gerechtigkeit und Vernunft den Staat leiten können. Die „Gewerbetreibenden“ finanzieren den Staat, indem sie für die...

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Öko-Aktionismus an der Zapfsäule

Während in der Sommerpause der politische Betrieb in Berlin zur Ruhe kommt, nutze ich die Zeit, um mir vor Ort Auswirkungen der Politik anzuschauen. Besonders bemerkenswert waren meine Eindrücke an der Freien Tankstelle Hempelmann in Hiddenhausen. Auch hier zeigt sich, wie die Bundesregierung unter Öko-Vorwand in den Markt eingreift und nebenbei mittelständische Existenzen gefährdet: Neben...

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