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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB
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Rede zur Niedrigzinspolitik der EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Vorredner hat heute das angesprochen, was wir die ganze Woche hier eigentlich diskutieren, nämlich die Frage der Nachhaltigkeit. (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Doch!) Wir haben eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Dieser Tagesordnungspunkt ist diesbezüglich eigentlich nicht schlecht; denn wir müssen uns mal fragen:...

Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion
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Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion

2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen mussten wegen der Mehrwertsteuersenkung nachträglich angepasst oder berichtigt werden, Unternehmen entstanden dadurch rund 14,4 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hervor. „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Bürokratiemonster. Wahrscheinlich ist der Aufwand für die Wirtschaft höher als der...

Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“
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Persönliche Erklärung zum „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 18.06.2020 zum Tagesordnungspunkt 20 „SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG“, Bundestags-Drucksache 19/19494 des Abgeordneten Frank Schäffler Mit  dem SURE-Gewährleistungsgesetz wird ein Instrument zur Unterstützung der nationalen Kurzarbeiter-Regelung mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschaffen. Dass aus einem solchen vorübergehenden Instrument schnell ein dauerhaftes werden kann,...

Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung
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Organspenden auch weiterhin nur mit Zustimmung

Am heutigen Donnerstag, 16.01.2020, hat der Deutsche Bundestag nach mehrmonatigen Debatten die Neuregelung der Organspende beschlossen. Die Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Spahn hat keine Mehrheit gefunden. Diese Regelung hätte jeden per Gesetz zum Spender erklärt, solange kein aktiver Widerspruch erfolgt wäre. Wie die meisten der Bundestagsabgeordneten ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler der Auffassung, dass Schweigen bei...

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Stadt, Land, Flucht?! – Deutscher Bundestag lädt zu Jugendmedienworkshop ein

Recherchieren, interviewen, texten – all das sind Aufgaben, die ein Journalist beherrschen muss. Die Chance einen Einblick in den Alltag eines Politikjournalisten zu bekommen und diese Aufgaben von Profis zu erlernen, haben im März alle interessierten Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren. Dann lädt der Deutsche Bundestag zum 17. Mal zu einem einwöchigen Workshop-Programm im...

Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds
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Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds

Im November 2018 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein „Special Feature“ mit dem Titel „Counterparty and liquidity risks in exchange-traded funds“ (www.ecb.europa.eu/pub/financial-stability/fsr/special/html/ecb.fsrart201 811_3.en.html). Bei sogenannten Exchange Traded Funds (ETFs) handelt es sich um börsengehandelte Indexfonds. Sie gehören zur Kategorie der passiv gehandelten Indexfonds, die die Wertentwicklung eines bestimmten Indexwertes nachbilden. Bei aktiv gemanagten Investmentsfonds sind...

Berechnung von lebenslänglichen Leistungen
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Berechnung von lebenslänglichen Leistungen

Zur Bestimmung des Kapitalwertes einer lebenslänglichen Leistung wird der Jahreswert des Rechts (z. B. der Mieteinnahme) mit einem sog. Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ermittelt und regelmäßig in Tabellen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Die derzeitige Sterbetafel des Bundesministeriums der Finanzen legt fest: „Der Kapitalwert...

Nur dem Gewissen unterworfen
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Nur dem Gewissen unterworfen

(Image by Couleur from Pixabay ) Heute vor 70 Jahren trat der Deutsche Bundestag in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ein historischer Tag für unsere parlamentarische Demokratie. Aus den Trümmern des Nationalsozialismus und zweier verheerender Kriege ist Deutschland zu einer weltweit anerkannten, stabilen Demokratie aufgestiegen. An diesem Erfolg hat der Deutsche Bundestag einen großen Anteil. Doch...

Nachgelagerte Besteuerung der Rente
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Nachgelagerte Besteuerung der Rente

Im Jahr 2005 ist von der Bundesregierung das sogenannte Alterseinkünftegesetz verabschiedet worden, wodurch auch eine nachgelagerte Besteuerung von Renten implementiert wurde. Die nachgelagerte Besteuerung wird sukzessive umgesetzt und ist im Jahr 2040 abgeschlossen. Es obliegt dem Rentner, die Steuerpflicht zu prüfen und ggf. eine Steuererklärung abzugeben. FDP Finanzexperte Frank Schäffler befragte vor diesem Hintergrund die...

Ursachen für Pleitewelle bei FinTechs
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Ursachen für Pleitewelle bei FinTechs

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) meldete am 2. Juli 2019, dass laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC seit Anfang 2017 „eine regelrechte Schließungswelle“ über die deutschen FinTechs hinwegrolle. Seit 2011 hätten mindestens 233 FinTechs in Deutschland wieder ihren Betrieb eingestellt. Und allein in den Monaten Januar bis Mai 2019 hätten so viele FinTechs...

Riester-Standardprodukt
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Riester-Standardprodukt

Um die private Altersvorsorge in Deutschland zu fördern, ist 2002 das Riester-Rentensystem eingeführt worden. In dem Riester-Rentensystem sind u.a. Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte förderberechtigt. Diese müssen mindestens vier Prozent ihres Bruttojahresgehalts besparen, um eine staatliche Grundzulage von 175 Euro zu erhalten. Für Familien mit Kindern gibt es zusätzliche Förderungen. Weiterhin können in gewissen Fällen Sparbeiträge...

Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung
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Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

Das Forschungszentrum SAFE hat eine Studie über die Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung seit der Finanzkrise herausgegeben, in der dieses zu dem Schluss kommt, dass die Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise in Deutschland (2008 bis heute) im Großen und Ganzen wirksam waren. Das Finanzsystem sei heute widerstandsfähiger als zuvor, auch wenn durch die Regulierung bei den...

Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets
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Positionen der Europäischen Zentralbank zu Kryptoassets

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Positionspapier zu Kryptoassets veröffentlicht. In dem Papier legt die EZB ihre Einschätzung dar, wie sich Kryptoassets auf die Finanzmarktstabilität, die Geldpolitik, den Zahlungsverkehr und Kapitalmärkte auswirken (www.ecb.europa.eu/pub/pdf/scpops/ecb.op223~3ce14e986c.en.pdf?f2e9a2596a8f9c38c95f4735c05a0d47). FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befragte zu diesem Thema die Bundesregierung. Die Antwort liegt nun vor. „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die...

Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets
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Europäische Gesetzesinitiativen zu Kryptoassets

Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein umfassendes Gesetz verabschiedet, um Kryptoassets zu regulieren. Medienberichten zufolge können nach dem neuen Gesetz z. B. französische Versicherungsunternehmen zukünftig in sog. Kryptowährungen investieren. Darüber hinaus wurde die Zertifizierung und Besteuerung von Kryptoassets neu geregelt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, dass die...

Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?
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Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?

(Photo by Randy Colas on Unsplash) Im parlamentarischen Alltag passieren auch Pannen. In der letzten Sitzungswoche habe ich versehentlich einem Antrag der Linksfraktion in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Anders als ich vermutet hatte, wurde nicht über die Beschlussempfehlung des Parlamentsausschusses abgestimmt, was eine Zustimmung bedeutet hätte, sondern über den Antrag der Linksfraktion selbst. Meine Ja-Karte bei der namentlichen...

Besselgymnasium zu Gast im Bundestag
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Besselgymnasium zu Gast im Bundestag

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen seit Trumps Amtsantritt immer wieder im Fokus von Medienberichten. Angespannte Stimmung, wie auf der großen politischen Ebene, gab es beim Besuch der Austauschschüler des Besselgymnasiums im Bundestag jedoch nicht. Bereits seit dem Schuljahr 2005/06 findet der Schüleraustausch mit der amerikanischen Deutschlehrerin Kerstin Vogelbach statt. Zuerst in Partnerschaft mit der Broad Run...

Besteuerung von Kleinunternehmern
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Besteuerung von Kleinunternehmern

Kleinunternehmer müssen in ihren Rechnungen (sofern sie nicht zur Umsatzsteuer optiert haben) keine Umsatzsteuer ausweisen. Anspruch auf den Kleinunternehmerstatus haben nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Unternehmer und Selbstständige, deren „Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen...

Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets
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Empfehlungen der ESMA zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von European Securities and Markets Authority) hat im Januar 2019 eine Studie zu Initial Coin Offerings und Kryptoassets veröffentlicht, in der sie auf politischen Handlungsbedarf in dem Bereich hinweist und Lösungsansätze für einen europaweiten Umgang mit Kryptogeschäften vorschlägt (www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-157-1391_crypto_advice.pdf.). In der Studie fordert die ESMA unter anderem eine...

Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen
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Auswirkungen von Digitalsteuern auf Unternehmen und Steuereinnahmen

Deutschland und Frankreich haben sich beim ECOFIN-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) im Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Kompromiss bezüglich der Digitalsteuer verständigt. Hiernach sollen die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen künftig mit 3 Prozent besteuert werden. Dieser Vorschlag soll bis zum Januar 2021 in Kraft treten, andernfalls würde Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/digitalsteuer-in-frankreich-trifft-rund-30-konzerne-16071381.html). FDP-Finanzexperte Frank...

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